• EdlStFAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• BNotO § 10 (Law)

  ...7 Absatz 1 oder 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung örtlich übereinstimmen. (3) Der Notar soll seine Geschäftsstelle während der üblichen Geschäftsstunden offen halten. (4) Dem Notar ...

• BPersVG § 10 (Law)

  ...samtpersonalrat. Satz 2 gilt auch für die Anrufung der Einigungsstelle. (2) Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung na...

• FlRV § 10 (Law)

  Die Flaggenbehörde übersendet der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Flaggenscheins.

• FPersV § 10 Kontrollkarte (Law)

  Die Kontrollkarten werden an die für die Kontrolle der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen Behörden und Stellen ausgegeben. Die Kontrollkarte weist die Kontrollbehörde aus und ermöglicht ...

• FStrG § 10 Schutzwaldungen (Law)

  (1) Waldungen und Gehölze längs der Bundesfernstraßen können von der Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde in einer Breite von 40 Meter, ge...

• GasLastV § 10 (Law)

  ...saufbau ihrer Länder anzupassen.

• HeimMitwirkungsV § 10 Wahlanfechtung (Law)

  (1) Mindestens drei Wahlberechtigte können binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl bei der zuständigen Behörde anfechten, wenn gegen ...

• ITKTAusbV § 10 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...7. Schulung. (2) Gegenstand der Berufsausbildung in der Fachrichtung Anwendun...

• LWLogAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (2) Die Abschlussprüfung besteht aus vier Prüfungsbereichen: 1. Praktische Arbeitsaufgaben...

• MarktFoFAngAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

• MetallbInstrmMAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• LuftVStG § 10 Bemessungsgrundlage (Law)

  Die Steuer bemisst sich nach der Lage des jeweils gewählten Zielorts und der Anzahl der beförderten Fluggäste.

• LBG § 10 (Law)

  Für die in § 1 bezeichneten Zwecke ist die Enteignung zulässig.

• RennwLottGABest § 10 (Law)

  ...sammengefaßt werden, wenn die entrichtete Steuer für sämtliche Wetten ausreicht. Die Rückseite des Wettscheins darf für Eintragungen über abgeschlossene Wetten nicht benutzt werden. Die Wettscheine mü...

• RheinLotsO § 10 (Law)

  ...sausschuß gehörenden Lotsen seine praktische Befähigung nachzuweisen. Die Probefahrt ist möglichst bei einem Wasserstand unter Mittelwasser auszuführen. 3. Das Nähere bestimm...

• ServicefahrerAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• PKDBSa § 10 Versicherungsarten (Law)

  ...sansprüche gegen sich selbst eingeräumt, so kann er die Versicherung in Abteilung A bzw. A 2000 bei der Kasse als Rückversicherung durchführen. In diesem Falle hat der Arbeitgeber auch die Arbeitnehme...

• ProdGewStatG § 10 Übermittlungsregelung (Law)

  ...sationseinheiten des Umweltbundesamtes gespeichert und genutzt werden. Diese Organisationseinheiten müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes räumlich,...

• NatSGmElbeV § 10 Entschädigung (Law)

  ...sacht wurden, angemessen ausgleichen.