• RennwLottGABest § 8 (Law)

  (1) Die Erteilung der Erlaubnis an Vereine und Buchmacher zum Betrieb eines Wettunternehmens, die Beschränkung dieser Erlaubnis und ihr Widerruf sind im Bundesanzeiger öffentlich bekanntzumachen. Auße...

• RindTbV § 8 (Law)

  (1) Behälter, in denen Milch von Kühen, bei denen Verdacht auf Tuberkulose festgestellt worden ist, an eine Sammelmolkerei geliefert wird, sind von der Sammelmolkerei nach ihrer Entleerung unverzüglic...

• RuStAG § 8 (Law)

  (1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er 1. ...

• PTBAKostO § 8 Auslagen (Law)

  Als Auslagen sind zu erstatten: 1. Reisekosten, 2. Aufwendungen für ...

• SEAG § 8 Gläubigerschutz (Law)

  Liegt der künftige Sitz der SE im Ausland, ist § 13 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 25 Abs. 2 der Verordnung nur aus, wenn die Vorsta...

• ProMechG § 8 Zustimmung (Law)

  (1) Im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung hat die zuständige Behörde die Zustimmung zu erteilen, wenn 1. ...

• SchSiServAusbV § 8 Inkrafttreten (Law)

  ...8 in Kraft.

• SchuldRAnpG § 8 Vertragseintritt (Law)

  ...8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 genannten Voraussetzungen ist nicht beachtlich. (4) Abweichende rechtskräftige Entsche...

• ZÄPrO § 8 (Law)

  (1) Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist an den Vorsitzenden zu richten, der über die Zulassung entscheidet, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. (2) (weggefallen)

• VermG § 8 Wahlrecht (Law)

  (1) Soweit inländischen Berechtigten ein Anspruch auf Rückübertragung gemäß § 3 zusteht, können sie bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes statt dessen Entschäd...

• VersFinKfAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...80 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführen: 1. Arbeitsorganisation und Kommunikation, ...

• UVSV § 8 Dokumentationspflichten (Law)

  (1) Wer ein UV-Bestrahlungsgerät betreibt, hat für das UV-Bestrahlungsgerät fortlaufend ein Geräte- und Betriebsbuch zu führen. Das Geräte- und Betriebsbuch muss zumindest die in Anlage 4 genannten In...

• UrhG § 8 Miturheber (Law)

  (1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes. (2) Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertu...

• ZPOEG § 8 (Law)

  (weggefallen)

• AVAG 2001 § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

  Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind a...

• AsylVfG 1992 § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge (Law)

  (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bev...

• AufenthG 2004 § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (Law)

  ...8 Abs. 2 ausgeschlossen ist. (2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzu...

• BDSG 1990 § 31 Besondere Zweckbindung (Law)

  Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert we...

• ApoBetrO 1987 § 31 Abgabe in der Krankenhausapotheke (Law)

  (1) Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte dürfen an Stationen oder andere Teileinheiten des Krankenhauses nur auf Grund einer Verschreibung im Einzelfall oder auf Grund einer schriftlic...

• BierStG 2009 § 31 Übergangsbestimmungen (Law)

  (1) Für Beförderungen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei ...