• OrthV § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände (Law)

  (1) Sonstige Hilfsgeräte, die besonders für behinderte Menschen entwickelt worden sind, sowie behinderungsgerechte Änderungen von Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens oder Zusatzausstattungen er...

• SaatV § 18 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  Wird auf Grund des Ergebnisses der Nachprüfung die Anerkennung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Saatgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjeni...

• SchuldRAnpG § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen (Law)

  Auf Verträge über die Nutzung von Grundstücken zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.

• UmweltHG § 18 Weitergehende Haftung (Law)

  (1) Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt. (2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung im Falle eines nuklearen Ereignisses, soweit für den Schaden das Atomgesetz in Verbi...

• BBankG § 18 Statistische Erhebungen (Law)

  ...xtern verwalteten Investmentgesellschaften anzuordnen und durchzuführen. §§ 9, 15 und 16 des Bundesstatistikgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Deutsche Bundesbank kann die Ergebnisse der Stati...

• ÜblG 1 § 18 (Law)

  (1) Für den Übergang der in § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Ausgaben und der in § 3 dieses Gesetzes genannten Einnahmen ist Stichtag der 1. April 1950. Alle bis zum 31. März 1950 eingegangenen Ei...

• AGG § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer 1. Tarifvertragsp...

• BelWertV § 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände (Law)

  Sonstige nach den §§ 16 und 17 noch nicht erfasste, den Wert beeinflussende Umstände, insbesondere eine wirtschaftliche Überalterung, ein über- oder unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand und ein e...

• BesVNG 1 § 18 (Law)

  (1) Durch Landesgesetz ist ergänzend zu bestimmen, daß die vorhandenen Versorgungsempfänger an den Maßnahmen nach Kapitel III des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes...

• ChemG § 18 Giftige Tiere und Pflanzen (Law)

  ...xemplare giftiger Tierarten oder für Teile von diesen. Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt entsprechend für giftige Samen, giftiges Pflanz- und Vermehrungsgut sowie abgestorbene Exemplare oder Teile gi...

• BrennO 1998 § 18 (Law)

  (1) Das regelmäßige Brennrecht einer Brennerei ist das Brennrecht, das sie nach § 31 des Gesetzes besitzt oder das für sie ab dem Betriebsjahr 1922/23 festgesetzt wurde. (2) Das nach § 40 de...

• GntDAIVAPrV § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß, Störung (Law)

  (1) Studierenden, die bei einer Prüfung oder einem Prüfungsteil eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbeha...

• FinVermV § 18 Anfertigung eines Beratungsprotokolls (Law)

  (1) Der Gewerbetreibende muss über jede Anlageberatung unverzüglich nach deren Abschluss und vor Abschluss eines Geschäfts ein Protokoll in Schriftform anfertigen. Eine Abschrift ist dem Anleger unver...

• GarBBAnO § 18 Betriebsvorschriften für Garagen (Law)

  ...x eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist. (2) Maschinelle Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen müssen so gewartet werden, daß sie...

• HkNDV § 18 Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise (Law)

  ...xportierenden Staat vorhanden ist, 4. eine Ausweisung der Strommenge gegenüber Letztverbraucherinnen oder Letztverbrauchern im Staat der Erz...

• JGG § 18 Dauer der Jugendstrafe (Law)

  (1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr al...

• JVEG § 18 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  Für den Verdienstausfall wird neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden S...

• KFürsV § 18 Gegenstand der Förderung (Law)

  (1) Mit der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes werden Maßnahmen der Erziehung sowie der Schul- und Berufsausbildung, in besonders begründeten Fällen auch Maßnahmen der beruflic...

• ImmoWertV § 18 Reinertrag, Rohertrag (Law)

  (1) Der Reinertrag ergibt sich aus dem jährlichen Rohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten (§ 19). (2) Der Rohertrag ergibt sich aus den bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässi...

• InsO § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit (Law)

  (1) Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. (2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er vo...