• BBesG § 12 Rückforderung von Bezügen (Law)

  (1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen mit rückwirkender Kr...

• BBhV § 12 Ärztliche Leistungen (Law)

  ...§ 6 in Krankheitsfällen grundsätzlich beihilfefähig. Die Vorschriften des Kapitels 4 bleiben unberührt. Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Dienstherrn der beihilfeberechtigten...

• AKG § 12 Ansprüche aus Verwahrungen (Law)

  ...§ 1) auf Herausgabe von Vermögensgegenständen, die von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern für einen anderen verwahrt oder verwaltet worden sind, soweit die Vermögensgegenstände bei den Anspruch...

• BelWertV § 12 Kapitalisierung der Reinerträge (Law)

  ...§ 9 Abs. 2 verminderte Reinertrag ist in Abhängigkeit von der Restnutzungsdauer der baulichen Anlage und dem Kapitalisierungszinssatz mit dem sich daraus ergebenden, finanzmathematisch dem Rentenbarwe...

• BewG § 12 Kapitalforderungen und Schulden (Law)

  ...§ 11 bezeichnet sind, und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Liegen die besonderen Umstände in einer hohen, niedrige...

• BioAbfV § 12 Ausnahmen für Kleinflächen (Law)

  § 9 Absatz 1 und 2 und § 11 Absatz 2a Satz 2 gelten nicht, wenn unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf Flächen von Bewirtschaftern aufgebracht werden, die insgesamt nicht mehr als 1...

• BJagdG § 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 verletzt werden. (2) In dem Beanstandungsbescheid sind die Vertragsteile aufzufordern, den Vertrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, der mindestens drei Wochen nach Zustellung de...

• BOKraft 1975 § 12 (Law)

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• ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)

  ...§ 10 Abs. 2 und nach § 11 Abs. 2, 4 und 6 dieses Gesetzes, die nicht gemäß § 20 des Wehrpflichtgesetzes frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs. 1 Satz 2 des Weh...

• DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)

  Die Deutsche Welle kann ausländischen Rundfunkveranstaltern oder Dritten gestatten, die von ihr produzierten oder verbreiteten Sendungen im Ausland wiederauszustrahlen, in ausländische Kabelnetze einz...

• EGInsO § 12 Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung (Law)

  ...§ 8 Absatz 3 Satz 2 und 3 der Insolvenzordnung gilt entsprechend.

• FSPersAV § 12 Erteilung der Auszubildendenlizenz (Law)

  ...§ 16 erlassen wird, soweit § 6 Abs. 1 Nr. 6 nicht entgegensteht. Der Auszubildendenlizenzschein wird dem Auszubildenden ausgehändigt. (2) Die Auszubildendenlizenz ist auf die Erlaubnisse und...

• FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)

  ...§§ 3 und 4 werden bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 und 7 und bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar ...

• HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 9 dieser Verordnung.

• FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet, 2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Verletzten...

• GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)

  (1) Die eingetragene Satzung ist von dem Gericht im Auszug zu veröffentlichen. (2) Die Veröffentlichung muss enthalten: 1. ...

• KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)

  ...§ 19), 2. das Überwachungskonzept (§ 20), 3. das vorläufige Stilllegungs- und Na...

• IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)

  ...§ 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 und 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmten Ausbildungsstätten, 5. Vorbereitung auf den Erwerb des Doktorgrads, wenn...

• LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...§ 5 im Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember in Anspruch genommen wurde, gilt Absatz 1 sinngemäß. (3) Wird nach § 7 Absatz 1 kein Antrag auf Registrierung gestellt, hat der Steuerschuldner unverz...