• ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)

  ...meinschaft, dass sich der anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf das geistliche Amt vorbereitet.

• DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)

  ...merzieller Vertrieb der abgegebenen Sendungen durch Dritte ausgeschlossen ist. Ausländische Rundfunkveranstalter oder Dritte haben keinen Anspruch auf Überlassung von Sendungen der Deutschen Welle. ...

• EGInsO § 12 Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung (Law)

  Der Insolvenzverwalter hat die öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung sowie den Termin und das Verfahren zu deren Billigung zu veranlassen. Den bekannten lokalen Gläubigern ist die Zusicherung dur...

• FSPersAV § 12 Erteilung der Auszubildendenlizenz (Law)

  ...men der einen Teil der Auszubildendenlizenz bildenden Erlaubnisse, Befugnisse und Sprachenvermerke.

• FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)

  ...mer 2 und bei den kameral buchenden Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, an denen die Länder unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert des Nennkapitals oder Stimmrechts ...

• HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...me der Leistungen im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde als Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung nach § 9 dieser Verordnung.

• FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...menplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", 2. eine Rente wegen verm...

• GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)

  ...mens, 4. die Mitglieder des Vorstands sowie deren Vertretungsbefugnis, 5. ...

• KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)

  ...Menge an Kohlendioxid, dessen voraussichtliche Herkunft und Zusammensetzung sowie Injektionsraten, Injektionsdruck und maximalen Reservoirdruck, 8. ...

• IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)

  Die Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)

  ...mer 2 aufgeführten Ausbildungsstätten oder wenn das Ziel der Förderung auf andere Weise nicht erreicht werden kann, 4. Teilnahme am Fernunte...

• LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...men wurde, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der die Steuer für den Kalendermonat selbst berechnet wird (Steueranmeldung). Die Steuer wird am 20. Tag nach Ablau...

• MedienFortbV § 12 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...men anwendungsbezogener Handlungen Zusammenhänge des Sozialverhaltens zu erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zu beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf eine zielorientierte und e...

• LebensMAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

• SportSeeSchV § 12 Ersatzausfertigung, Ausstellung in anderen Fällen (Law)

  ...men und einen Befähigungsnachweis zum Maschinisten gemäß § 10 Abs. 4 ausstellen, sofern die in den Durchführungsrichtlinien (Traditionsschiffahrt) festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind oder eine G...

• StPO § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Law)

  (1) Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11a und 13a zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat. (2) Jedoch kann die Untersuchung und...

• StromNEV § 12 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)

  ...messene Schlüsselung zu erfolgen. Die gewählten Schlüssel müssen sachgerecht sein und sind für sachkundige Dritte nachvollziehbar und vollständig schriftlich zu dokumentieren. Insbesondere sind die Sc...

• ZHG§10PrO § 12 (Law)

  Für jedes Prüfungsfach wird von den beteiligten Prüfern auf einem Einzelzeugnis ein Urteil abgegeben unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), ...

• WPapG § 12 Ermächtigungen zur Verpfändung (Law)

  ...melbestandanteile Rückkredit nur bis zur Gesamtsumme der Kredite nehmen, die er für die Hinterleger eingeräumt hat. Die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile dürfen nur mit Pfandrechten zur Sicherung ...

• ZPO § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff (Law)

  ...meinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.