• StGB § 221 Aussetzung (Law)

  ...Menschen 1. in eine hilflose Lage versetzt oder 2. in einer hilfl...

• BrennO 1998 § 221 (Law)

  (weggefallen)

• BEG § 221 (Law)

  (1) Ohne Zulassung findet die Revision statt, soweit es sich um die Unzulässigkeit des Rechtsweges oder die Unzulässigkeit der Berufung handelt. (2) § 566 der Zivilprozeßordnung findet keine...

• AktG § 221 (Law)

  ...Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. § 182 Abs. 2 gilt....

• ZPO § 221 Fristbeginn (Law)

  ...ments, in dem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer solchen Zustellung nicht bedarf, mit der Verkündung der Frist.

• InsO § 221 Gestaltender Teil (Law)

  ...men zu ergreifen und offensichtliche Fehler des Plans zu berichtigen.

• BBauG § 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften (Law)

  ...me von Beweisen anordnen und nach Anhörung der Beteiligten auch solche Tatsachen berücksichtigen, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind. (3) Sind gegen denselben Verwaltungsakt mehrere...

• FamFG § 221 Erörterung, Aussetzung (Law)

  (1) Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. (2) Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über Bestand oder Höhe eines in den Ve...

• UmwG 1995 § 221 Beitritt persönlich haftender Gesellschafter (Law)

  Der in einem Beschluß zur Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien vorgesehene Beitritt eines Gesellschafters, welcher der formwechselnden Gesellschaft nicht angehört hat, muß notariell beu...

• SGB 5 § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen (Law)

  ...mer 1 wird dem Innovationsfonds und der Anteil nach Satz 1 Nummer 2 dem Strukturfonds zugeführt. Mittel für den Innovationsfonds nach § 92a Absatz 3 und 4, die im Haushaltsjahr nicht verausgabt wurden...

• SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

  ...meinsam in der Deutschen Rentenversicherung Bund sicher, dass die Notwendigkeit von Bauvorhaben nach Satz 2 nach einheitlichen Grundsätzen beurteilt wird.

• SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)

  ...12 wird von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf der Grundlage des am 31. Dezember 2012 geltenden Rechts und der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der bis zum 31. Dezember 2012 beste...

• StPO § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen (Law)

  Der Vorsitzende des Gerichts kann auch von Amts wegen die Herbeischaffung weiterer als Beweismittel dienender Gegenstände anordnen.

• AO 1977 § 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung (Law)

  ...mehrfach nicht rechtzeitig entrichtet, so kann die Finanzbehörde verlangen, dass die Steuer jeweils zu einem von der Finanzbehörde zu bestimmenden, vor der gesetzlichen Fälligkeit aber nach Entstehung...

• LuftPersVDV 2 § 21 Unterschiedsschulung, Vertrautmachen (Law)

  (1) Für den Wechsel auf eine andere Flugzeug- oder Reisemotorseglerbaureihe oder ein anderes Flugzeug- oder Reisemotorseglermuster innerhalb derselben Klassenberechtigung sind die Bestimmungen der Anl...

• BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

  ...mer 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile, ...

• BEGDV 2 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  (1) Im Falle des § 35 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehu...

• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  ...me in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu erstellen und in die Leist...

• Grundgesetz Artikel 12 (Law)

  ...men einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

• SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

  ...mens über der Einkommensgrenze § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze ...