• VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)

  ...kständige Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann keine Abtretung verlangt werden. (3) Eine Abtretung nach Absatz 1 ist auch dann wirksam, wenn andere Vorschriften die Übert...

• WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)

  (1) Dient der Ausbau oder der Neubau dem Wohl der Allgemeinheit und ist der festgestellte Plan unanfechtbar, sind Ansprüche wegen nachteiliger Wirkungen gegen den Inhaber des festgestellten Plans, die...

• VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

  ...k Deutschland, wie wenn der Schaden durch einen eigenen Bediensteten oder durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, verursacht worden wäre. Inso...

• AltPflAPrV § 18 Ordnungsverstöße, Täuschungsversuche (Law)

  ...klären; § 15 Abs. 1 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prüfung zulässig. Die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung wegen...

• AÜG § 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...konkrete Anhaltspunkte für 1. Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, 2. ...

• BBodSchG § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen (Law)

  ...kunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen. Die Länder können Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach Satz 1 zu ste...

• AFBG § 18 Übergegangene Darlehensforderungen (Law)

  ...Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet und eingezogen.

• BergtechAusbV § 18 Prüfungsbereich „Bohrtechnik und Bergrecht“ (Law)

  ...k und Bergrecht“ soll der Prüfling darstellen, dass er in der Lage ist, 1. bohrtechnische und bergbaulogistische Prozesse unter Berücksichtig...

• BföV § 18 Persönliche Förderungsvoraussetzungen (Law)

  ...kungspflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen sind. (3) Die Eignung kann auch durch eine probeweise Teilnahme an der beabsichtigten Maßnahme der beruflichen Bildung im R...

• DRiG § 18 Nichtigkeit der Ernennung (Law)

  ...kann nicht rückwirkend bestätigt werden. (2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung 1. ...

• DruckLV § 18 Bestellung von Fachkräften (Law)

  ...kundigen, der das Druckleitungsnetz, die Personen- und Materialschleusen und die Krankendruckluftkammern vor dem Beginn einer jeden Arbeitsschicht unter einem dem Arbeitsdruck entsprechenden Luftdruck...

• EBPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)

  ...kann vor Bekanntgabe der ersten schriftlichen Prüfungsaufgabe von der Prüfung durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung zu Protokoll zurücktreten. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht beg...

• FamFG § 18 Antrag auf Wiedereinsetzung (Law)

  ...kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (4) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne ...

• GewStG § 18 Entstehung der Steuer (Law)

  Die Gewerbesteuer entsteht, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen (§ 21) handelt, mit Ablauf des Erhebungszeitraums, für den die Festsetzung vorgenommen wird.

• GGVSEB § 18 Pflichten des Absenders (Law)

  ...kfahrzeugen, Kesselwagen, Fahrzeugen mit Aufsetztanks, Wagen mit abnehmbaren Tanks, Batterie-Fahrzeugen, Batteriewagen, MEGC, MEMU, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks sowie an ungereinigten leer...

• HeimMindBauV § 18 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...ken vorhanden sein. (2) Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen. (3) In den Gemeinschaftsbädern der P...

• KraftstoffLBV § 18 Ablieferung von Bezugscheinen (Law)

  ...Kraftstoffmenge sortiert und durch Abstempelung entwertet bei den zuständigen Stellen abzuliefern. (2) Diese stellen den Kraftstoffhändlern einen Berechtigungsschein über die Kraftstoffmenge...

• MarkschBergV § 18 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)

  ...kscheider und die technische Ausführung der Markscheiderarbeiten vom 7. Januar 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I S. 18), geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 3 der Verordnung vom 1...

• MntDAIVAPrV § 18 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  ...Klausuren. Die Aufgaben werden aus den Fachgebieten nach § 8 Absatz 2 ausgewählt. (3) Die Bearbeitungszeit für jede Klausur beträgt 240 Minuten. Die Klausuren werden an aufeinanderfolgenden ...

• MOG § 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen (Law)

  ...kumente sowie Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 über den Handelsverkehr werden für Marktordnungswaren von der Marktordnungsstelle erte...