KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

...2) Eine Enteignung setzt voraus, dass sich der Antragsteller ernsthaft und zu angemessenen Bedingungen um den freihändigen Erwerb der Rechte am Grundstück oder die Vereinbarung eines Nutzungsverhältni...

LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

...nbarung beteiligen. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Schließung bereits nach den §§ 12 bis 14 gefördert wird. Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, wenn der ...

ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...2) Bei bebauten Grundstücken können neben oder anstelle von Vergleichspreisen zur Ermittlung des Vergleichswerts geeignete Vergleichsfaktoren herangezogen werden. Der Vergleichswert ergibt sich dann d...

IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesonde...

RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

...21. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 225) und des § 12 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011), ...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil. (4) Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung der Benannten Stellen nach § 9 Absatz 3c des Gefahrgutbeförderungsgesetze...

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

...2. Gummistrümpfe als Beinprothesenüberzug, 3. Trikotschlauchbinden für Prothesenträger, ...

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...224/2009 zugelassen ist. Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 bleibt unberührt. (2) Die zuständigen Behörden haben Ausnahmen von Wiegeverpflichtungen nach dem Fischereirecht...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...2) Die Beschwerde muss den Antragsteller, den Antragsgegner und den Gegenstand des Beschwerdebegehrens bezeichnen. Die angefochtene Entscheidung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. ...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...2) Gesamtnoten errechnen sich aus der Summe der einzelnen Noten, geteilt durch deren Zahl. Das Ergebnis ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. ...

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...nbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des räu...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)

...250 –   499  2  3  1  2 ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

...223 - 1225) ...

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

...2000, 1724 I. Pharmaze...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2.266,34 2.324,53 2.382,73 2.440,92 2.499,12 2.557,30 2.615,49 ...

WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

...2) Für Warenbereiche, für die die Einführung eines vollständigen Preisstützungssystems noch nicht sofort mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages möglich ist, können Übergangslösungen angewandt werden. ...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)

...2008, 1268)