VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

...ungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

...ugnis im Sinne von Anlage 3 Buchstabe A Nr. 1.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb der Schiffssicherheitsverordnung kann von der Zentralen Verwaltungsstelle entzogen werden, wenn die Voraussetzunge...

StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

...um Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet,...

TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...uf See verlängert sich der Zeitraum nach Satz 1 um die Dauer des Seetransports. (2) Schlachtklauentiere und -einhufer dürfen aus einem anderen Mitgliedstaat nur unmittelbar ...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

...urch den Wohnsitz bestimmt.

ViehVerkV 2007 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 3) (Law)

...u reinigen und zu desinfizieren sein. Ställe müssen mit flüssigkeitsundurchlässigem Boden und glatten Wänden ausgestattet sein. Ferner müssen geeignete Einrichtungen zur Lagerung von Einstreu und Dung...

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...ungen nach § 23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Folgendes enthalten: 1. ...

AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

...um Zweck der Abrufe muß die Erforderlichkeit der Datenübermittlung erkennbar sein. Bei einer Gruppenauskunft sind zusätzlich die Gruppenmerkmale aufzunehmen. (2) Die Aufzeichnungen dürfen nu...

BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

...und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ...

ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

...ussetzungen des Absatzes 1 mit Ausnahme der Unternehmensabgabe erfüllen und nicht Landwirt sind; Absatz 2 Nr. 1 bis 7 und 10 gilt entsprechend. (4) Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 muß ...

AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

...ungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.

BesVNG 1 § 13 (Law)

...undgehälter in Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen für Hochschullehrer sowie Zuschüsse zur Ergänzung des Grundgehalts sind an die ab 1. Januar 1971 erhöhten Sätze der Besoldungsordnungen A und B...

BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

...usschussgesetzes einzuleiten. (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn 1. mit Ablauf von 24 Monat...

BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

...uer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zuständige Behörde die Erteilung eines neuen Jagdscheines unanfechtbar abgelehnt hat oder der Pächter die Voraussetzungen für die Erteilung eines n...

ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...ung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässig.

EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

...ung ausgeschlossen. (4) Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson des Wahlvorschlages den Bundeswahlausschuss anrufen.

EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)

...uch auf Beförderung in der Klasse, auf die sein Fahrausweis lautet. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse besteht nicht. Der Tarif k...

BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)

...ussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung durch Beschluß; dabei ist das Ende der Bewährungszeit zu vermerken, 2. die Aussetzung des Strafrest...

DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)

...ung tätig werden, müssen die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde ermächtigt sein.