StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

...kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung aus entstanden wären. ...

StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

...krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen ode...

ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

...ktoren gesondert darzustellen. (3) Mögliche Auswirkungen von Risiken auf die Entwicklung der Ertragslage sind darzustellen.

ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

...Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden.

AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

...konservierung, 3. Rückhalten von Salzlaken aus der Häutesalzung mittels geeigneter Verfahren wie trockene Entsorgung oder Rückführung in die...

EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)

...kt des Beitritts gelten die in Anlage I vereinbarten Übergangsregelungen. (2) Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grund...

RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

...kel 3 § 6 des Rentenreformgesetzes gestellten Anträge gelten als erledigt. Der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank führt die sich aus der Aufhebung der Stiftung ergebenden Maßnahmen als Abwickler eh...

PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)

...kostenlos beigestellte Stoffe sind, soweit sie Gemeinkosten verursachen, entsprechend ihrem gegebenenfalls geschätzten Wert den Stoffkosten zuzuschlagen und sodann von den Selbstkosten mit dem gleiche...

WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)

...kratischen Republik gezahlt hat. Soweit hiernach eine Anhebung nicht erfolgt, wird eine Rente in Deutscher Mark gezahlt, die der Höhe der früheren Rente in Mark der Deutschen Demokratischen Republik e...

BImSchV 17 2013 § 6 Verbrennungsbedingungen für Abfallverbrennungsanlagen (Law)

...keine größeren Abfallmengen und keine Abfälle mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen, insbesondere an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, polyhalogenierten Dibenzodioxinen, ...

BImSchV 17 2013 § 21 Störungen des Betriebs (Law)

...kohlenstoff, und für Kohlenmonoxid nach 1. § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und h, 2. ...

BImSchV 17 2013 § 22 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)

...ktober des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres auf elektronischem Weg zur Weiterleitung an die Europäische Kommission zu. Das Umweltbundesamt hat die Berichte zu Aufstellungen für jedes einzelne Ber...

WaStrG (XXXX) §§ 17 bis 19 (weggefallen) (Law)

BImSchV 17 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)

...klinker oder Zementen oder für Anlagen zum Brennen von Kalkstein gemäß Nummer 2.3 oder 2.4 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen gelten die Regelungen in der Anlage 3 Nummer...

BImSchV 17 2013 § 10 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)

...kstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, 100 mg/m 3 , ...

BImSchV 17 2013 § 11 Ableitungsbedingungen für Abgase (Law)

Die Abgase sind in kontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Techn...

BImSchV 17 2013 § 19 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...kein Ergebnis einer Einzelmessung einen Mittelwert nach § 8 Absatz 1 oder gemäß Anlage 3 überschreitet.

BImSchV 17 2013 § 25 Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen (Law)

...konkretisierenden Verwaltungsvorschriften ergeben, bleiben unberührt. (3) Der Einsatz gefährlicher Abfälle in einer Anlage, die nur für den Einsatz nicht gefährlicher Abfälle genehmigt ist, ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 17 (zu § 89) (Law)

...Klebtechnik b) Werkstücke herstellen ...

PreisLS Nr 17 Bewertung (Law)

...klichkeitsnahen Ermittlungen beruhen, in Vorkalkulationen den Preisen gemäß Nummer 8 Absatz 1a und in Nachkalkulationen den Preisen gemäß Nummer 8 Absatz 1b nahekommen. Verrechnungspreise sollen in kü...