• VerifZusAusfG § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft, an dem das Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 17 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraf...

• UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen (Law)

  ...kes, um die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes, so bedarf b...

• StBGebV § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten (Law)

  ...knahme oder auf vollen oder teilweisen Widerruf eines Verwaltungsaktes 4/10 bis 10/10 9. einen Antrag ...

• ZAG § 23 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...keine aufschiebende Wirkung.

• BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)

  ...k darf Schecks, die auf sie gezogen sind, nur nach Deckung bestätigen. Aus dem Bestätigungsvermerk wird sie dem Inhaber zur Einlösung verpflichtet; für die Einlösung haftet sie auch dem Aussteller und...

• BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)

  ...k oder der Informationstechnik überwiegen; bei einem Abschluss in einem ingenieurwissenschaftlichen Studiengang kann auch das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 11 zugewiesen werden.

• BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verlieren. (3) Beamtinnen auf ...

• AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)

  ...kann, unberührt. (3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter gestattet. (4) Besondere Klagerechte u...

• BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)

  ...kommensteuergesetzes, wenn das Kapitalvermögen durch Grundbesitz in Berlin (West), durch Rechte in Berlin (West), die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, oder durch ...

• BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (Law)

  ...kschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschlu...

• BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)

  ...Katzen sowie die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften.

• DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)

  ...kluft beschäftigt oder, 2. entgegen § 21 Abs. 5 Pausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtze...

• EBRG § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...Konzernbetriebsrat (§ 54 des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht neben dem Konzernbetriebsrat noch ein in ihm nicht vertretener Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ist der Konzernbetriebsra...

• ErstrG § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch (Law)

  ...kt worden ist, beim ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik angemeldet hat oder 2. wer, soweit das bekann...

• EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte (Law)

  ...kte Einlage in eine Kapitalgesellschaft. (2) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der in Absatz 1 bezeichneten Art sind den Einkünften aus and...

• ChemG § 23 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...ke hergestellt, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden darf, soweit Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht dafür vorliegen, dass...

• FamFG § 23 Verfahrenseinleitender Antrag (Law)

  ...kommen. Der Antrag soll in geeigneten Fällen die Angabe enthalten, ob der Antragstellung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegang...

• GAD § 23 Reisebeihilfen in besonderen Fällen (Law)

  ...krankung eines Familienangehörigen oder Verwandten ersten oder zweiten Grades können dem Beamten Reisebeihilfen gewährt werden. Ebenso können Beihilfen für Reisen von Familienangehörigen und Verwandte...

• FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...kel 1 des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 4. Februar 2014 (ECB/2014/3) in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragu...

• HGrG § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bestimmt ist. (2) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonsti...