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SatDSiG § 27 Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Law)
...onenbezogene Daten, die ihr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz bekannt geworden sind, an andere Behörden übermitteln, soweit die Kenntnis der personenbezogenen Daten aus ihrer Sicht e...
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NachwV 2007 § 27 Nachweisführung in besonderen Fällen (Law)
...on ihm weiter zu übermittelnden oder weiter zu gebenden Ausfertigungen oder Dokumenten der nach dieser Verordnung zu führenden Nachweise anzugeben. Wer Abfälle einem anderen übergibt, der insoweit nic...
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PStG § 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung (Law)
...oder des Kindes beim Geburtseintrag beurkundet, wenn geltend gemacht wird, dass die Mutter oder der Mann, dessen Vaterschaft anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder von dem das Kind nach An...
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RöV 1987 § 27 Röntgenbehandlung (Law)
...orderlichen Daten der Röntgenbehandlung zu ersehen sein, insbesondere die Dauer und Zeitfolge der Bestrahlungen, die Oberflächendosis und die Dosis im Zielvolumen, die Lokalisation und die Abgrenzung ...
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TierSchNutztV § 27 Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln (Law)
...oder des Saugferkels vor Schmerzen, Leiden oder Schäden erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 darf ferner ein Saugferkel im Alter von über drei Wochen abgesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass...
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UmstG § 27 Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts (Law)
...och zum 31. März 1949, mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Beträgt das vereinbarte Entgelt mehr als achthundert Reichsmark monatlich, so kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von vier...
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SGB 5 § 27 Krankenbehandlung (Law)
...oder durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verlorengegangen war. (1a) Spender von Organen oder Geweben oder von Blut zur Separation von Blu...
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SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)
...oder verlorengegangenes Hilfsmittel wiederhergestellt oder erneuert. (3) Während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung wird Heilbehandlung erbracht, soweit Belange d...
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SprAuG § 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten (Law)
...ondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltansch...
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TEHG 2011 § 27 Befreiung für Kleinemittenten (Law)
...onswertes pro Produkteinheit gegenüber dem Emissionswert der Basisperiode um jährlich 1,74 Prozent. Für die Berechnung der erforderlichen, spezifischen Emissionsminderung sind die Vorgaben des Anhangs...
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StUG § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen (Law)
...ormationen über Spionage, Spionageabwehr, gewalttätigen Extremismus oder Terrorismus im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes befinden, so hat er dies von sich aus dem Bundesminister des Innern mi...
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ZSG § 27 Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer (Law)
...ophenschutz, soweit durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften des Bundes nichts anderes bestimmt ist. (2) Für den ehrenamtlichen Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz vom Wehrdien...
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AltPflG § 12 (Law)
...on Personen mit einer Erlaubnis nach § 1a. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dieses Dienstleistun...
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AZRG § 12 Gruppenauskunft (Law)
...on Gefahren für die öffentliche Sicherheit, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder ...
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BÄO § 12 (Law)
...on oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Unio...
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BApO § 12 (Law)
...on oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Unio...
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AsphAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.
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ÖLGKontrollStZulV § 12 Zulassung (Law)
...orzulegen, dass die Kontrollbefähigung der für die Kontrolle verantwortlichen Personen nach Anlage 4 Nummer 4 im Vorjahr aufrechterhalten worden ist. Ist einer für die Kontrolle verantwortlichen Perso...
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ApoG § 12 (Law)
...oder teilweise gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, sind nichtig.
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BEG § 12 (Law)
...om 1. November 1953 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.