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KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)
...3. Ausbildungs- und Prüfungsgebühren einschließlich der üblichen Kosten für Prüfungsstücke, 4. notwendige Fah...
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MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...langen des Prüfungsamts ist ein amtsärztliches Attest oder das Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes vorzulegen, die oder der vom Bundesverwaltungsamt beauftragt worden ist. (3) Das Prüfung...
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LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)
...3. Die Mitglieder der LPG werden Mitglieder der übernehmenden LPG. Rechte Dritter an den Mitgliedschaftsrechten der LPG bestehen an den an ihre Stelle tretenden Mitglied...
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LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)
...3) Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bleibt unberührt.
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SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)
...lagen, die öffentlichen Zwecken gewidmet sind und unmittelbar Verwaltungsaufgaben dienen, oder 3. die Errichtung der im Gebi...
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PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)
...lassung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestands...
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SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)
...lagen. (3) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind von der Wahlleitung die vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reih...
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SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...38 Buchstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes die nachfolgenden Vorschrifte...
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SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)
...laden haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen...
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RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)
Im Posten "Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten e...
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RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)
Als "Abgegrenzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.
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RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)
...lauf der Anmeldefrist des § 12 Abs. 1. Soweit die Erfüllung von Ansprüchen nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erlöschen sie mit der in § 24 Abs. 3 vorgeschriebenen Bekanntmachung der Beendigung ...
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RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)
Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein ...
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UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)
...lagen über das einschlägige zentrale Internetportal zugänglich. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen. (3) Der Inhalt der zentralen Internetportale kann auch für die Zwecke de...
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PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)
...Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel müssen jeweils die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des...
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ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)
...lage des Zivil- und Katastrophenschutzes.
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ZHG§10PrO § 20 (Law)
...3) In der Prüfung in Physiologie hat der Prüfling nachzuweisen, daß er die für einen Zahnarzt notwendigen physiologischen Kenntnisse besitzt. (4) Die Prüfungen in Physik und Röntgenkunde sow...
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ZO-Ärzte § 20 (Law)
...Lage der anderweitigen Tätigkeit den Versicherten nicht in dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung steht und insbesondere nicht in der Lage ist, Sprechstunden zu d...
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AufenthG 2004 § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit (Law)
...3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um die Fortführung von ...
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ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)
Durch die Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.