SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)

...ffsdienst auf anderen Kauffahrteischiffen als Fischereifahrzeugen ist zulässig. Ein Befähigungszeugnis für den nautischen oder technischen Schiffsdienst auf anderen Kauffahrteischiffen als Fischereifa...

PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...ffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären; § 10 Abs. 4 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prüfu...

ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)

...für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklun...

WMVO § 13 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)

(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Werkstattrat einen Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörenden Personen und einen oder eine von ...

WODrittelbG § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

...folge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung aufzuführen. Das für einen Bewerber vorgeschlagene Ersatzmitglied ist auf den Stimmzetteln neben dem Bewerber aufzuführen; Satz 1...

WoEigG § 13 Rechte des Wohnungseigentümers (Law)

...ftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 berechtigt. An den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe des § 16.

WOSprAuG § 13 Verteilung der Sitze (Law)

...f sie entfallen, gehen die überschüssigen Sitze auf die folgenden Höchstzahlen der anderen Vorschlagslisten über. (4) Die Reihenfolge der Bewerber innerhalb der einzelnen Vorschlagslisten be...

WVG § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl (Law)

...Für das Errichtungsverfahren hat die Aufsichtsbehörde die Beteiligten festzustellen. Sie hat ferner die auf jeden Beteiligten entfallende Stimmenzahl zu ermitteln. In einem Verfahren mit mehr als zwei...

ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)

...Finanzamt auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers mit inländischem steuerlichen Wohnsitz eine Bescheinigung mit folgenden Angaben zur Vorlage bei seiner Zahlstelle aus: ...

VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

...ffs „Fonds“ oder eines Begriffs, der diesen Begriff enthält, zur Bezeichnung des Emittenten oder der Vermögensanlage unzulässig. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf keinen Hinweis auf die Befu...

VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)

...Für die Bekanntgabe der Eintragung an die Beteiligten sollen Vordrucke verwendet werden. Die Benachrichtigungen zur Bekanntgabe der Eintragung sind zu unterschreiben. In geeigneten Fällen ist darauf h...

VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...ften über Rechtsbehelfe bei Verwaltungsmaßnahmen unberührt. (2) Die zuständige Behörde hat einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 37 ...

VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)

...flichtete hat außerdem auf Verlangen der Inspektoren der Organisation Maßnahmen zu ergreifen, damit 1. die Organisation Doppel der nach Absat...

UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)

...f Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

...ften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner 3), f) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung ...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)

...füllt, hat der Betreiber auf dem Betriebsgelände eine hinreichend große Fläche für die Nachrüstung der errichteten Anlage mit den für die Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid erforderlichen An...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

...ften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehende...

BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)

...ft und Druckschrift und Druckschrift und handschriftliche handschriftliche handschriftliche Unterschrift) ...