BGBEG Anlage 4 (zu Artikel 247 § 2) (Law)

...ssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten [% ...

BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)

...sstelle Prüfung Schadstoffe und weitere Parameter (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7) – Name und Anschrift: Untersuchungsstelle Prüfung der hygie...

DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes BGBl. I 1994, 2101) ...

BWildSchV Anlage 4 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...ssard (Buteo buteo L.), Rauhfußbussard (Buteo lagopus BRUENNICH), Steinadler (Aquil...

FSaatHerkV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 2 Forstvermehrungsgut-Herkunftsgebietsverordnung) (Law)

...sskastanie, Japanische Lärche, Sitkafichte, Schwarzkiefer, Roteiche, Robinie, Karte über forstliche Herkunftsgebiete - Spitzahorn, Sandbirke, Moorbirke, Hainbuche, Vogelk...

HebAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

...41) Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

...ssteigernde Einflüsse von Arbeitssituationen, Arbeitsumgebung und Arbeitsverhalten im Team auf die Arbeitsergebnisse erkennen und anwenden l) ...

LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)

...sscheins für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268)

MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

...4, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

MoselSchPV 1997 Anlage 4 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 92 (ohne Inhalt)

Pkw-EnVKV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

...sse anzugeben. Bei der Angabe der Effizienzklasse ist sowohl das Wort „Effizienzklasse“ als auch der entsprechende Buchstabe der jeweiligen CO 2 -Effizienzklasse zu...

OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...sschusses Zeugnis über ...

SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

...ssert werden. Als ausgebesserte Masche gilt hierbei jede Masche, deren Öffnung durch das Ausbessern beschädigter Maschen oder durch das Zusammenfügen von zwei Stücken knotenlosem Quadratmaschennetztuc...

WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)

...4 der nach Nummer 1 oder 2 festgesetzten Beträge, höchstens 1.000,- 4. a) Zulassung von Schußwaffen, E...

WeinV 1995 Anlage 4 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

...4. das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Ar...

SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)

...ss eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds bis zu einer Höhe von 20 Prozent zulässig und ein Rückfluss zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens mindestens in der Höhe des angelegten Betrages...

SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)

(1) Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben nach § 7b ...

SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

...ssetzungen des Absatzes 1 entfallen. Wird beim Zusammenrechnen nach Satz 1 festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...ssen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des Versicherungsträg...