• GrdstVG § 5 (Law)

  Ist zur Veräußerung die Genehmigung nicht notwendig, so hat die Genehmigungsbehörde auf Antrag ein Zeugnis darüber zu erteilen. Das Zeugnis steht der Genehmigung gleich.

• GVIDVDV § 5 Auswahlkommission (Law)

  ...kommission der Einstellungsbehörde durchgeführt. Teile des Auswahlverfahrens können ausgegliedert werden; die Gesamtverantwortung bleibt jedoch bei der Auswahlkommission. Bei Bedarf kann die Einstellu...

• KrWaffKontrG § 5 Befreiungen (Law)

  ...Kriegswaffen von dem Absender und die Überlassung der tatsächlichen Gewalt an den in der Genehmigungsurkunde genannten oder von einer Allgemeinen Genehmigung umfassten Empfänger keiner Genehmigung nac...

• KSVG § 5 (Law)

  ...künstlerische oder publizistische Tätigkeit aufnimmt, 3. nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Zweiten Gesetzes über die Krankenve...

• LärmVibrationsArbSchV § 5 Fachkunde (Law)

  ...kundigen Personen durchgeführt wird. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Fachkundige Personen können insbesondere der Bet...

• InvStG § 5 Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...kommensteuer oder Körperschaftsteuer berechtigen, ll) in Doppelbuchstabe kk enthaltene Einkü...

• IStGHG § 5 Überstellungsunterlagen (Law)

  ...kunde des Vollstreckungsstaates, aus der sich sein Einverständnis mit der Vollstreckung ergibt oder eine Erklärung des Gerichtshofes, nach der der Vollstreckungsstaat mit der Vollstreckung einverstand...

• KerIndAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in der Anlage 1 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) v...

• LuftFzgG § 5 (Law)

  ...kundet oder öffentlich beglaubigt worden ist. (3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend g...

• MedFAngAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (Ausbildungsberufsbild) sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung vermittelt werde...

• ModistAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Kopieren von Kopfbedeckungen, 15. Aufarbeiten und Ändern von Kopfbedeckungen, 1...

• LeuchtrAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• LBG § 5 (Law)

  ...Kosten fest. (2) Unbeschadet der Verpflichtungen des Erwerbers nach Landesrecht oder kommunalen Satzungen kann sich der Bund an sonstigen Aufwendungen, die durch Vorkehrungen im öffentlichen...

• PatV § 5 Anmeldungsunterlagen (Law)

  ...Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Verwendung einer Marke eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als Marke kenntlich zu machen. (2) Technische Begriffe und Bezeichnungen s...

• PBefG § 5 Dokumente (Law)

  ...ktronische Form ist ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 kann in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vorgesehen werden, dass Genehmigun...

• SGG § 5 (Law)

  ...k die Amtshandlung vorgenommen werden soll. Das Ersuchen ist durch den Vorsitzenden einer Kammer durchzuführen. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes des ersuchten Sozialgerichts vorzunehmen, so k...

• StrabBlPV § 5 Geschäftsführung (Law)

  ...kollführung und Einzelheiten über die Durchführung der Prüfungen.

• ZHG § 5 (Law)

  ...kann angeordnet werden, wenn 1. gegen den Zahnarzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit...

• ZSG § 5 Selbstschutz (Law)

  ...kerung sowie in den sonstigen Angelegenheiten des Selbstschutzes können die Gemeinden sich der nach § 26 mitwirkenden Organisationen bedienen. (3) Die Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinde...

• RechZahlV § 5 Wertpapiere (Law)

  ...ktien, Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Zins- und Gewinnanteilscheine, börsenfähige Inhaber- und Ordergenussscheine, börsenfähige Inhaberschuldverschreibunge...