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BBesG § 12 Rückforderung von Bezügen (Law)
...Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. (2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Ges...
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BBhV § 12 Ärztliche Leistungen (Law)
...Krankheitsfällen grundsätzlich beihilfefähig. Die Vorschriften des Kapitels 4 bleiben unberührt. Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Dienstherrn der beihilfeberechtigten Person...
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AKG § 12 Ansprüche aus Verwahrungen (Law)
...5) noch vorhanden sind; 2. Ansprüche (§ 1) auf Schadensersatz, die auf einer Verletzung der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsv...
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BelWertV § 12 Kapitalisierung der Reinerträge (Law)
...5 Prozentpunkte unterschritten werden, wenn es sich um erstklassige Immobilien handelt. Dies ist dann der Fall, wenn mindestens folgende Kriterien erfüllt sind: 1. ...
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BewG § 12 Kapitalforderungen und Schulden (Law)
...5,5 Prozent auszugehen. (4) Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen werden mit dem Rückkaufswert bewertet. Rückkaufswert ist der Betrag, den das Versiche...
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BioAbfV § 12 Ausnahmen für Kleinflächen (Law)
§ 9 Absatz 1 und 2 und § 11 Absatz 2a Satz 2 gelten nicht, wenn unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf Flächen von Bewirtschaftern aufgebracht werden, die insgesamt nicht mehr als 1...
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BJagdG § 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen (Law)
...kräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt ist, daß der Vertrag nicht zu beanstanden ist.
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BOKraft 1975 § 12 (Law)
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ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)
...5 Abs. 1 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen waren, sind schriftlich, ele...
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DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)
Die Deutsche Welle kann ausländischen Rundfunkveranstaltern oder Dritten gestatten, die von ihr produzierten oder verbreiteten Sendungen im Ausland wiederauszustrahlen, in ausländische Kabelnetze einz...
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EGInsO § 12 Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung (Law)
Der Insolvenzverwalter hat die öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung sowie den Termin und das Verfahren zu deren Billigung zu veranlassen. Den bekannten lokalen Gläubigern ist die Zusicherung dur...
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FSPersAV § 12 Erteilung der Auszubildendenlizenz (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Auszubildendenlizenz, wenn der Auszubildende die Prüfung zum Erwerb der Auszubildendenlizenz besteht oder die Prüfung nach § 16 erlassen wird, soweit § 6 Abs. 1 Nr...
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FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)
...5 und 7 und bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert des Nennkapitals oder des Stimmrechts beteiligt ist,...
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HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
(1) Nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung zur Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten kann die Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin...
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FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)
...Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Verletztengeld von einem Sozialleistungsträger, eine Entgeltersatzleistung oder Eingliederungshilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, Alte...
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GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)
...5. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist.
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KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)
...5. die genaue Lage und Bezeichnung des Kohlendioxidspeichers und des Speicherkomplexes und die genaue Eintragung in Karten mit geeignetem Maßstab, ...
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IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)
Die Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.
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KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)
...5. Vorbereitung auf den Erwerb des Doktorgrads, wenn die Promotion üblicherweise die einzige Abschlußprüfung darstellt oder Voraussetzung für die Habilitation ist und di...
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LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
(1) Der Steuerschuldner hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung nach § 5 in Anspruch genommen wurde, eine Steuererklärung nach am...