• BBauG § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan (Law)

  ...6. (2) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder sofern...

• BBesG § 12 Rückforderung von Bezügen (Law)

  (1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen mit rückwirkender Kr...

• BBhV § 12 Ärztliche Leistungen (Law)

  ...6 in Krankheitsfällen grundsätzlich beihilfefähig. Die Vorschriften des Kapitels 4 bleiben unberührt. Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Dienstherrn der beihilfeberechtigten P...

• AKG § 12 Ansprüche aus Verwahrungen (Law)

  Zu erfüllen sind 1. Ansprüche (§ 1) auf Herausgabe von Vermögensgegenständen, die von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern ...

• BelWertV § 12 Kapitalisierung der Reinerträge (Law)

  ...6 Prozent in Ansatz gebracht werden (Mindestsätze). Die in Anlage 3 genannten Bandbreiten für einzelne Nutzungsarten sind zugrunde zu legen. Die untere Grenze der jeweiligen Bandbreite darf bei gewerb...

• BewG § 12 Kapitalforderungen und Schulden (Law)

  (1) Kapitalforderungen, die nicht im § 11 bezeichnet sind, und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Liegen die besonde...

• BioAbfV § 12 Ausnahmen für Kleinflächen (Law)

  ...6 gilt nicht für den Bewirtschafter dieser Flächen.

• BJagdG § 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen (Law)

  (1) Der Jagdpachtvertrag ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Behörde kann den Vertrag binnen drei Wochen nach Eingang der Anzeige beanstanden, wenn die Vorschriften über die Pachtdauer nicht b...

• BOKraft 1975 § 12 (Law)

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• ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)

  ...6 dieses Gesetzes, die nicht gemäß § 20 des Wehrpflichtgesetzes frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs. 1 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes) und spätestens bis zum...

• DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)

  Die Deutsche Welle kann ausländischen Rundfunkveranstaltern oder Dritten gestatten, die von ihr produzierten oder verbreiteten Sendungen im Ausland wiederauszustrahlen, in ausländische Kabelnetze einz...

• EGInsO § 12 Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung (Law)

  Der Insolvenzverwalter hat die öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung sowie den Termin und das Verfahren zu deren Billigung zu veranlassen. Den bekannten lokalen Gläubigern ist die Zusicherung dur...

• FSPersAV § 12 Erteilung der Auszubildendenlizenz (Law)

  ...6 erlassen wird, soweit § 6 Abs. 1 Nr. 6 nicht entgegensteht. Der Auszubildendenlizenzschein wird dem Auszubildenden ausgehändigt. (2) Die Auszubildendenlizenz ist auf die Erlaubnisse und Be...

• FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)

  ...6 und 7 werden bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 7 sowie bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 8, soweit sie der Aufsicht des Bundes untersteh...

• HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung zur Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten kann die Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin...

• FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  Der Anspruch auf ein Ausgleichsgeld ruht während der Zeit, in der der Leistungsberechtigte 1. eine Beschäftigung oder selbständi...

• GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)

  (1) Die eingetragene Satzung ist von dem Gericht im Auszug zu veröffentlichen. (2) Die Veröffentlichung muss enthalten: 1. ...

• KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)

  ...6. die Beschreibung der Anlage sowie der zu verwendenden Technologien, 7. Angaben über die jährlich und insge...

• IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)

  Die Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)

  Als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kommen in Betracht 1. Ausbildung für Berufe, die einen bestimmten Ausbildungsgang vo...