• BBG 2009 § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)

  (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens de...

• BioSt-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)

  Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle muss die folgenden Angaben enthalten: 1. eine einmalige Registriernummer, ...

• BLV 2009 § 45 Internationale Verwendungen (Law)

  ...vierte hauptberufliche Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in der Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einer öffentlichen ...

• DRiG § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters (Law)

  (1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43). (1a) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amte...

• BWaldG § 45 Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen (Law)

  (1) Auf Flächen, die Zwecken 1. der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, ...

• FZV 2011 § 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)

  (1) Bei Fahrzeugen mit Kennzeichen nach § 8 sind die Daten im örtlichen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach Eingang der vom Kraftfahrt-Bundesamt nach § 38 Absatz 1 o...

• MarkenG § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen (Law)

  (1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die vo...

• LAP-htVerwDV § 45 Gliederung der Ausbildung (Law)

  Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt in eine praktische Ausbildung und Lehrgänge, die aufeinander abgestimmt werden. Ausbildungsplan ...

• LAnpG § 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle (Law)

  Mit Beendigung der Mitgliedschaft erhält das ausscheidende Mitglied grundsätzlich das volle Verfügungsrecht und den unmittelbaren Besitz an seinen eingebrachten Flächen sowie seine Hofstelle zurück. B...

• PflSchG 2012 § 45 Pflanzenstärkungsmittel (Law)

  (1) Ein Pflanzenstärkungsmittel darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung oder als Folge einer solchen Anwendung keine schädlichen Auswirkungen au...

• SLV 2002 § 45 Ausnahmen (Law)

  (1) Der Bundespersonalausschuss kann auf Antrag des Bundesministeriums der Verteidigung für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulasse...

• StBAPO 1977 § 45 Ergebnis der Laufbahnprüfung (Law)

  ...vierzehnfachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten sowie der sechsfachen Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfungsleistungen zu bilden. ...

• StrabBO 1987 § 45 Innenbeleuchtung, Heizung und Lüftung (Law)

  (1) Fahrgasträume müssen eine ausreichende Innenbeleuchtung haben. Sie darf von Fahrgästen nicht ausgeschaltet werden können. (2) Durch die Innenbeleuchtung darf die Sicht des Fahrzeugführer...

• SGB 6 § 45 Rente für Bergleute (Law)

  (1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente für Bergleute, wenn sie 1. im Bergbau verminder...

• SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

  (1) Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen. Allgemeine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen. Wahlen in besondere...

• SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)

  Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die mediz...

• PostG 1998 § 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)

  (1) Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz der Regulierungsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Regulierungsbehörde 1. ...

• OWiG 1968 § 45 Zuständigkeit des Gerichts (Law)

  Verfolgt die Staatsanwaltschaft die Ordnungswidrigkeit mit einer zusammenhängenden Straftat, so ist für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit das Gericht zuständig, das für die Strafsache zuständig ist. ...

• VersAusglG § 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz (Law)

  (1) Bei einem Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist der Wert des Anrechts als Rentenbetrag nach § 2 des Betriebsrentengesetzes oder der Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 des Betriebsrentengesetzes...

• WOS 2002 § 45 Nichteinreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  Wird vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so findet die Wahl nicht statt. Der Wahlvorstand hat dies unverzüglich in gleic...