• InsO § 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung (Law)

  ...§ 177) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Ein Widerspruch des Schuldners steht der Festste...

• InsO § 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners (Law)

  ...§ 177) eine Forderung bestritten, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die F...

• InsO § 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung (Law)

  (1) Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen. (2) Die Insolvenzgläubiger, deren Fo...

• InsO § 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds (Law)

  Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewährleistet ist, daß nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit noch, sow...

• InsO § 261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters (Law)

  ...§ 22 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Während der Zeit der Überwachung hat der Verwalter dem Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, und dem Gericht jährlich über den jeweiligen Stand...

• InsO § 352 Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits (Law)

  ...§ 343 Abs. 2 auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 16/13 (Urteil)

  ...§ 89 RegE-InsO); im Übrigen hat der Insolvenzverwalter die gesetzeskonforme Abwicklung des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten (MünchKomm-InsO/Ehricke, 3. Aufl., § 78 Rn. 4; Uhlenbruck, InsO, 13. Auf...

• InsO § 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge (Law)

  ...§ 115 Absatz 1 bis 3 sowie § 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Das Gericht kann die Entscheidung über die Stundung und die Monatsraten jederzeit ändern, soweit si...

• InsO § 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister (Law)

  Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht zu übermitteln: ...

• InsO § 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen (Law)

  Der Gesamtschuldner und der Bürge können die Forderung, die sie durch eine Befriedigung des Gläubigers künftig gegen den Schuldner erwerben könnten, im Insolvenzverfahren nur dann geltend machen, wenn...

• InsO § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)

  ...§ 62 gilt entsprechend.

• InsO § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners (Law)

  ...§ 802g Abs. 2, §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Der Haftbefehl ist von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nicht mehr vorliegen. Ge...

• InsO § 169 Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung (Law)

  Solange ein Gegenstand, zu dessen Verwertung der Insolvenzverwalter nach § 166 berechtigt ist, nicht verwertet wird, sind dem Gläubiger vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen aus der In...

• InsO § 211 Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (Law)

  ...§ 203 Abs. 3 und die §§ 204 und 205 gelten entsprechend.

• InsO § 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag (Law)

  ...§ 309 durch gerichtliche Zustimmung ersetzt werden, so wird das Verfahren über den Eröffnungsantrag von Amts wegen wieder aufgenommen.

• InsO (XXXX) §§ 312 bis 314 (weggefallen) (Law)

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• BauWiAusbV 1999 Anlage 17 (zu § 89) (Law)

  ...§ 88 Nr. 1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesond...

• SGB 8 § 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen (Law)

  Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der Aufgaben sind 1. die von den Personensorgeberechtigten bestimmte Grun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 22/13 (Urteil)

  ...§§ 4, 6 Abs. 1 InsO, § 289 Abs. 2 InsO aF, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet. ...