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TierSchNutztV § 22 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine (Law)
...1 Nr. 1 gilt nicht für Abferkelbuchten. (3) Der Boden der Haltungseinrichtung muss 1. im ganzen Aufenthalts...
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WDO 2002 § 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen (Law)
...1) Die Disziplinarmaßnahmen, die von den Disziplinarvorgesetzten verhängt werden können (einfache Disziplinarmaßnahmen), sind: 1. Verweis, ...
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VVG 2008 § 22 Arglistige Täuschung (Law)
Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.
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UmwG 1995 § 22 Gläubigerschutz (Law)
(1) Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rech...
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SGB 5 § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) (Law)
...1) Versicherte, die das sechste, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, können sich zur Verhütung von Zahnerkrankungen einmal in jedem Kalenderhalbjahr zahnärztlich untersuchen las...
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StrlSchV 2001 § 22 Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung (Law)
...1) Die Genehmigung nach § 19 Absatz 1 ist zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit d...
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SVWO 1997 § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten (Law)
...14 Tagen nach Eingang der Vorschlagsliste mit. Die Mitteilung muß den Hinweis enthalten, daß Zweifel und behebbare Mängel bis zum 161. Tag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr, beseitigt werden können (Mängelbe...
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WeinV 1995 Anlage 9 (zu § 22 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) (Law)
...1,50 – 2,49 zufriedenstellend 1 0,50 – 1,4...
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AUV 2012 § 22 Zusätzlicher Unterricht (Law)
...1 der Besoldungsgruppe A 14 erstattet. Mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde können höhere Kosten erstattet werden, wenn die Anwendung des Satzes 1 für eine berechtigte Person mit häufigen Ausland...
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AntarktUmwSchProtAG § 22 Entfernung von Abfällen aus der Antarktis (Law)
...1 gilt nicht für Abfälle nach Absatz 1 Nr. 9 bis 11, wenn sie verbrannt, in Autoklaven behandelt oder auf andere Weise keimfrei gemacht werden. Sie gilt ebenfalls nicht für Abfälle im Sinne des Absatz...
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AtStrlSVDBest § 22 Rechte und Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten (Law)
(1) Der Strahlenschutzbeauftragte hat die Einhaltung der Bestimmungen des Strahlenschutzes in seinem Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren. Er hat den Leiter des Betriebes in Fragen des Strahlenschut...
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BDG § 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung (Law)
...1 Satz 1 ausgesetzte Disziplinarverfahren ist unverzüglich fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nachträglich eintreten, spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafve...
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AOEG 1977 § 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...147a, § 162 Absatz 2 Satz 3 und § 193 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302). (3) § 147a Absatz 2 der Abgabenordnung in...
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BinSchPatentV 1998 § 22 Ersatzausfertigung (Law)
Ist ein Befähigungszeugnis oder ein Streckenzeugnis unbrauchbar geworden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als s...
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BGSG 1994 § 22 Befragung und Auskunftspflicht (Law)
...17 und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft...
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EuWO 1988 § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)
...15 Abs. 2 bis 5, § 17 Abs. 5 Satz 6, Abs. 5a Satz 2 und 3 und Abs. 6 Satz 4, § 17a Abs. 1 und 5 bis 8, § 17b sowie § 29 bleiben unberührt. (2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrich...
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ErbStG 1974 § 22 Kleinbetragsgrenze (Law)
Von der Festsetzung der Erbschaftsteuer ist abzusehen, wenn die Steuer, die für den einzelnen Steuerfall festzusetzen ist, den Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.
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BTGO 1980 § 22 Leitung der Sitzungen (Law)
Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Vor Schluß der Sitzung gibt der Präsident nach den Vereinbarungen im Ältestenrat oder nach Beschluß des Bundestages den Termin der nächsten S...
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BVO 2 § 22 Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen (Law)
...1. Januar 1971 ein höherer Ansatz für Zinsersatz zugelassen worden oder zulässig gewesen, als er nach den Absätzen 1 bis 4 zulässig ist, darf der höhere Ansatz in Härtefällen für die Dauer der erhöhte...
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BWO 1985 § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)
(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen. (2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Ge...