• GeoITAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...chniker/Vermessungstechnikerin sowie Bergvermessungstechniker/Bergvermessungstechnikerin bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verord...

• KraftStG § 16 Aussetzung der Steuer (Law)

  ...chen Fahrzeugen bis zu einem Jahr aussetzen, sobald mit dem Staat, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind, Verhandlungen über ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuer aufgenom...

• IRG § 16 Vorläufige Auslieferungshaft (Law)

  ...15 schon vor dem Eingang des Auslieferungsersuchens angeordnet werden, wenn 1. eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates darum ersucht o...

• ModellBTechAusbV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. August 2009 in Kraft.

• LAnpG § 16 Inhalt des Vertrages (Law)

  ...chtag der Schlußbilanz für die übertragende LPG. (2) Für den Vertrag ist die schriftliche Form erforderlich.

• RechPensV § 16 Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...chnische Rückstellungen" gehört insbesondere die Rückstellung für drohende Verluste; erreicht sie einen größeren Umfang, so ist sie in der Bilanz oder im Anhang getrennt auszuweisen.

• RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)

  ...chend anzuwenden. (2) Nach Entscheidung über eine Maßnahme nach § 4 Absatz 1 wird das Gremium unverzüglich über den jeweiligen Sachverhalt unterrichtet.

• RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...ckler auf solche erst nach diesem Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtete juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Antrag zu übertragen. Der Antrag ist schriftlich innerhalb...

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...chneten Rechte bei der nach § 44 des vorbezeichneten Gesetzes zuständigen Stelle einzureichen. (2) Soweit an Sachen der in Absatz 1 bezeichneten Art in der Zeit zwischen dem 5. Mai 1955, 12 ...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...chemischer Stoffe sind in widerstandsfähigen, zuverlässig geschlossenen Behältern einzureichen. Sofern sie giftig, ätzend oder leicht entzündlich sind oder in sonstiger Weise gefährliche Eigenschaften...

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  (weggefallen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...ch Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird. (3) Gegen Maßnahmen nach Absatz...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...chen Anschlussnutzer und Netzbetreiber gelten die §§ 7, 8, 12 und 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 15 entsprechend.

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...1) Wird ein Stimmberechtigter, der bereits einen Stimmschein erhalten hat, im Stimmberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist der Stimmschein für ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde verständigt ...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...chten Dokumente oder geschlossene Registerblätter elektronisch aufbewahrt, wird die Einsicht nach § 31 Satz 2 gewährt. Dasselbe gilt für die Einsicht in ein elektronisch geführtes Namensverzeichnis. ...

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...chen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...1) Ungediente Wehrpflichtige werden vor der Heranziehung zum Wehrdienst gemustert. (2) Durch die Musterung entscheiden die Kreiswehrersatzämter, welche ungedienten Wehrpflichtigen für den We...

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...chlich entstandenen Kosten neu fest; diese Kosten dürfen 500 Euro zuzüglich einer Steigerung, die der Lohn- und Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst entspricht, nicht übersteigen. (3) Das ...

• StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...1) Die schriftliche Prüfung besteht aus drei Aufsichtsarbeiten. (2) Zwei Aufsichtsarbeiten sind den Prüfungsgebieten nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes und eine Aufsichtsarbeit den Ge...

• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  ...1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) W...