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RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)
Im Posten "Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten e...
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RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)
Als "Abgegrenzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.
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RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)
...as Eigentum auf den öffentlichen Rechtsträger (§ 1) über.
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RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)
...as weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
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UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)
...assungsbehörde eine Bundesbehörde ist. Für den Aufbau und Betrieb des zentralen Internetportals des Bundes ist das Umweltbundesamt zuständig. (2) Die zuständige Behörde macht den Inhalt der ...
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PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)
...as ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1) bezeichnet sind.
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ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)
...as Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.
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ZHG§10PrO § 20 (Law)
(1) Die Vorprüfung ist in der Regel an vier aufeinanderfolgenden Wochentagen abzulegen. Sie soll spätestens innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen abgeschlossen sein. (2) In...
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ZO-Ärzte § 20 (Law)
...140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung geschlossen wurde. (2) Für die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit ist nicht geeignet ein Arzt, der eine ...
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ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)
Durch die Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
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ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)
(1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von der von der Landesregierung durch Rechtsverordnung beauftragten Stelle auf die Dauer von fünf Jahren berufen. ...
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BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)
...assenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt. (2) Die zuständige Behörde soll anordnen, dass eine Anlage, die ...
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BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)
...as Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National- und Wildparken wird durch die Länder gere...
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DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)
Das allgemeine Dienstalter eines Richters bestimmt sich nach dem Tag, an dem ihm sein Richteramt übertragen worden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindeste...
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BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...as Ergebnis fest. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und prüft ihre Gültigkeit. (3) Der Wahlvorstand zählt ...
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FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
(1) In den Fällen des § 5 Abs. 1 dürfen Entwürfe ausländischer Untersuchungsberichte, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle aufgrund ihrer Beteiligung an einer Untersuchung erhält, ohne die ...
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GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)
...14 66,67 13 58,33 12 ...
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HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
Alle Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änd...
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GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)
...as Thema der Diplomarbeit ausgegeben worden ist. Erstprüfende oder Erstprüfender ist, wer das Thema der Diplomarbeit vorgeschlagen hat. (5) Zur Bewertung der schriftlichen Diplomprüfung best...
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GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)
...14) entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Steuerschuld für diesen Erhebungszeitraum angerechnet. (2) Ist die Steuerschuld größer als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so is...