SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

(1) Für Sportboote unter deutscher Flagge, die im Ausland gewerbsmäßig genutzt werden, ist § 14 entsprechend anzuwenden. (2) Deutsche mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die i...

PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

...Kreditinstitute im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb bekannt ist, sowie durch das jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbind...

SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

(1) Ein Vertrag nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist nicht deshalb unwirksam, weil die nach § 312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalte...

StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

(1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verz...

ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesmini...

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

...kruf oder zu einer ungewöhnlichen Einschränkung des Vertriebs führen könnte, unverzüglich zu unterrichten und dabei auch mitzuteilen, in welche Staaten das Arzneimittel verbracht oder ausgeführt wurde...

AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der ...

AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

(1) Die Erhebung über die Viehbestände wird in jedem Jahr durchgeführt: 1. zum Berichtszeitpunkt 3. Mai bei höchstens 60 000 Erh...

ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über ...

AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

(1) Wechselseitig beteiligte Unternehmen sind Unternehmen mit Sitz im Inland in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die dadurch verbunden sind, daß jedem Unternehmen mehr als der vierte Teil der...

BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

Personenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegeset...

BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

(1) Durch Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 kann vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, s...

BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

...krümmt verlaufen, durch Ordinaten senkrecht zur Längsachse in mindestens vier Teile gleicher Länge unterteilt. Die Flächeninhalte der Überhänge werden - wenn erforderlich - gesondert berechnet. ...

BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

...Krankenversicherung (§ 22), 4. Reise- und Trennungsauslagen (§ 23), 5. Kosten fü...

BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

...kreis von 200 Metern von Fütterungen zu erlegen; 11. Wild aus Luftfahrzeugen, Kraftfahrzeugen oder maschinengetriebenen Wasserfahrzeugen zu ...

EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

(1) Ersuchen um Auskünfte gemäß § 5 Absatz 1, um Zustellung gemäß § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 und...

EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 1...

EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

(1) Der Inhaber des Lagers hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Inhaber des Lagers hat über den Zugang und den Abgang an Energieerzeugnissen u...