-
WpHG § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien (Law)
...kels 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind, hat sie dies unverzüglich schriftlich der Bundesanstalt mitzuteilen. (3) Als Nachweis im Sinne des Artikels 10 Abs...
-
WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)
...Kommt ein Beschluß nicht innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der in Satz 1 genannten Entscheidung zustande, ändert die Aufsichtsbehörde die Errichtungsunterlagen; die Änderung ist - sowe...
-
RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)
...keiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schuldsalden aus dem in Rückversicherun...
-
RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)
...kapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Gesellschafter sowie Geschäftsguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die genaue Bezeichnung im Einzelfall kann zusätzlich zu der Postenbezeichnung „...
-
NMV 1970 § 19 (Law)
(weggefallen)
-
TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)
...kumentiert oder übermittelt. (3) Wer 1. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 3 eine Auskunft erteilt oder weitergibt, ...
-
EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)
...ksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelung...
-
WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)
...k Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie berufliche Bildung und Umschulung, besondere Bedeutung. Belange der Frauen und Behinderten werden berücksichtigt. I...
-
EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)
...3, 2632 - 2633; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Land .....
-
RTrAbwG Tabelle I zu § 19 Abs. 3 (Law)
...3 63 64 59 53 47 42 46...
-
RTrAbwG Tabelle II zu § 19 Abs. 3 (Law)
...3 107 100 93 ...
-
RTrAbwG Tabelle IV zu § 19 Abs. 3 (Law)
...3 280 63 153 3 ...
-
RTrAbwG Tabelle V zu § 19 Abs. 3 (Law)
...36 23 12 3 ...
-
BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)
...ksfläche im Sinne des Absatzes 3 zulässig sind. (2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf. ...
-
BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)
...kann die oberste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Satz 1 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die medizinische ...
-
ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)
...ks längstens für zwei Monate mit der Vertretung. In Eilfällen kann an Stelle des Präsidiums der Präsident des Landesarbeitsgerichts einen zeitweiligen Vertreter bestellen. Die Gründe für die getroffen...
-
ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)
...können Zu- oder Abschläge vorgenommen werden, wenn Netzbetreiber hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit oder der Netzleistungsfähigkeit von Kennzahlenvorgaben abweichen (Qualitätselement). Die Kennzahle...
-
BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...kmale, insbesondere Lage, Ausstattung und Nutzungsmöglichkeiten, mit dem zu bewertenden Objekt hinreichend übereinstimmen; die Vergleichspreise können aus Kaufpreis- oder anderen Marktdatensammlungen ...
-
BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)
...kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verliehen werden.
-
GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)
...Kinder, für die dem Beamten Kindergeld nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustünde, ...