• SeeRVertO 1986 § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung (Law)

  Steht zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner eines Anspruchs rechtskräftig fest, daß der Schuldner die Haftung für den Anspruch nicht beschränken kann, so kann in dem Verteilungsverfahren nicht gelt...

• RöV 1987 § 25 Anwendungsgrundsätze (Law)

  ...strahlung am Menschen in den nach dem Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Fällen gelten § 23 Abs. 3 und § 24, für die übrigen Anwendungen von Röntgenstrahlung am Menschen außerhalb der Heilkunde oder ...

• VermAnlG § 25 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers (Law)

  ...3 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3 oder die Anforderungen des § 24 Absatz 3 Satz 4 erfüllt sind und 3. die Unterlagen gemäß § 23 Abs...

• VRV § 25 Freigabe des maschinell geführten Registerblatts (Law)

  (1) Das nach § 23 angelegte maschinell geführte Registerblatt tritt mit seiner Freigabe an die Stelle des in Papierform geführten Registerblatts. Die Freigabe erfolgt, wenn die Vollständigkeit und Ric...

• WeinG 1994 § 25 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...3) Als irreführend sind ferner anzusehen: 1. Aufmachungen, Darstellungen oder zutreffende Angaben, die geeignet sind, falsche Vorstellungen ü...

• UmwStG 2006 § 25 Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils (Law)

  ...3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund vergleichbarer ausländischer Vorgänge gelten §§ 20 bis 23 entsprechend. § 9 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. ...

• SprengG 1976 § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften (Law)

  ...3. dass explosionsgefährliche Stoffe nur an der Herstellungsstätte oder an dem Ort, an dem sie innerhalb eines Betriebes verwendet werden, oder in besonderen Lagern aufb...

• TierImpfStV 2006 § 25 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...3. nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Erteilung. Satz 1 Nr. 3 gilt nicht für eine Zulassung, die nach § 26 Abs. 1 verlängert ...

• StUG § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste (Law)

  ...3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bleibt § 5 Abs. 1 unberührt. (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 kann der Bundesminister des Innern die ersatzlose Herausgabe vo...

• FeV 2010 Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) (Law)

  ...33 Kombinierte Betriebsbrems-, Beschleunigungs- und Lenkvorrichtungen  58 33.01 Ga...

• BörsG 2007 § 25 Aussetzung und Einstellung des Handels (Law)

  ...3) Für Maßnahmen nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gelten Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend.

• AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• AufenthV § 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt (Law)

  ...3. in die Besatzungsliste dieses Schiffes eingetragen sind, sind für die Einreise und für Aufenthalte bis zu sechs Monaten innerh...

• BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)

  Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit dürfen sich bei der Einstellung und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Dies gilt auch für Teilzeit, Telearbeit und familienbedingte Beu...

• BeamtStG § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

  Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

• BeamtVG § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen (Law)

  ...3 oder § 86 Abs. 1 gewährt wird. (4) Unterhaltsbeiträge nach § 22 Abs. 1 gelten für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 als Witwengeld. Unterhaltsbeiträge nach § 23 Abs. 2 dürfen nur insoweit ...

• BioSt-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)

  ...30 und 3. Zertifikate nach § 31.

• FahrlPrüfO 2012 § 25 Erneute Fahrlehrerprüfung (Law)

  Die Prüfungen und Lehrproben können frühestens fünf Jahre nach Abschluss der nicht bestandenen Prüfung oder Lehrprobe erneut abgelegt werden, wenn der Bewerber sich einer erneuten Ausbildung für die b...

• EBO § 25 Freie Räume und Bauteile an den Fahrzeugenden (Law)

  ...3) Tritte an den Fahrzeugseiten müssen von der Stoßebene der ganz eingedrückten Puffer mindestens 150 mm entfernt sein. (4) An den Güterwagen müssen die Stirnseiten mit Stützen zur Aufnahme ...

• DepV 2009 § 25 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien (Law)

  ...31 Absatz 2, einer Plangenehmigung nach § 31 Absatz 3 oder einer Anordnung nach § 35 oder § 36 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bestandskräftig getroffen wurden oder für die eine ...