• SGB 10 § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen (Law)

  ...chte des Betroffenen nach diesem Kapitel können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert oder in einer nicht automat...

• SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)

  ...ch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  ...chriebenen Weise bekannt zu machen. (4) Der Auftraggeber hat einen Auftrag für gleichartige Fälle in der für seine amtlichen Veröffentlichungen vorgeschriebenen Weise bekanntzumachen. ...

• SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

  ...cher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den ...

• SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

  ...chteten Leistungsträger hat oder hatte. (3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. ...

• AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...ch sein. (2) Werden die Aufzeichnungen mit elektronischen, fotographischen oder anderen Datenverarbeitungssystemen gemacht, ist das System ausreichend zu validieren. Es muss mindestens siche...

• AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...chtigkeit und Vollständigkeit der Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit seiner Unterschrift zu versehen. Gleiches...

• AtStrlSVDBest § 10 Zustimmung zum Import (Law)

  ...chnische Dokumentation, aus der Bauart und Funktion hervorgehen, - Anwendungszweck, ...

• AugenoptAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...chzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 436) außer Kraft.

• AAppO § 10 Schriftliche Prüfungen (Law)

  ...chtlich fehlerhaft sind, gelten sie als nicht gestellt. Die vorgeschriebene Zahl der Fragen für die einzelnen Prüfungen (§ 17 Abs. 2) mindert sich entsprechend. Bei der Bewertung der schriftlichen Prü...

• ABBergV § 10 Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren (Law)

  ...chäftigten und die vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen. (3) Der Unternehmer darf außer in begründeten Ausnahmefällen die Beschäftigten nicht auffordern, ihre Tätigke...

• BBodSchG § 10 Sonstige Anordnungen (Law)

  ...cht Verursacher der schädlichen Bodenveränderungen sind, für die nach zumutbaren innerbetrieblichen Anpassungsmaßnahmen verbliebenen wirtschaftlichen Nachteile nach Maßgabe des Landesrechts einen ange...

• AFBG § 10 Umfang der Förderung (Law)

  ...ck Leistungen aus öffentlichen Mitteln, vom Arbeitgeber oder von Fördereinrichtungen bezogen werden, wird der Maßnahmebeitrag nach den um diese Leistungen geminderten Kosten bemessen. (2) Be...

• BesVNG 1 § 10 (Law)

  ...chnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• ErsDiG § 10 Befreiung vom Zivildienst (Law)

  ...ch tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, en...

• EVO § 10 Betreten der Bahnsteige (Law)

  Der Tarif kann bestimmen, daß Bahnsteige nur mit gültigem Fahrausweis oder Bahnsteigkarte betreten werden dürfen.

• DruckLV § 10 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...chen vor Beginn der Beschäftigung und 2. innerhalb von sechs Wochen vor Ablauf der Nachuntersuchungsfrist nach Absatz 1 Nummer 2. ...

• EBPV § 10 Zweck der Prüfung (Law)

  ...chnik und des Eisenbahnbetriebes mit ihren rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Bezügen verfügt. Prüfungsaufgaben aus dem Bereich der Betriebsleitertätigkeit soll er rasch und sicher erfassen, mit...

• EdlStGrAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...chleifer, Achatschleifer und Schmucksteingraveur/Farbsteinschleiferin, Achatschleiferin und Schmucksteingraveurin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.

• EdlStSchlAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...chleifer/Edelsteinschleiferin, Achatschleifer/Achatschleiferin sowie Farbsteinschleifer, Achatschleifer und Schmucksteingraveur/Farbesteinschleiferin, Achatschleiferin und Schmucksteingraveurin, sind ...