• ZIV § 12 Einnahmen (Law)

  ...lamt für Steuern nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.

• VSchwKrSchV § 12 Desinfektion (Law)

  ...lagern. Flüssige Stallabgänge muss er nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes desinfizieren. Futter und Einstreu, die Träger des Seuchenerregers sein können, muss er verbrennen oder zusammen m...

• WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für die Zwecke des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. ...

• WaStrÜbgVtr § 12 (Law)

  ...Landesrechts zu verstehen. b) Zuständigkeiten der Landesbehörden einschließlich der Landeszentralstellen, die nach Landesrec...

• VerifZusAusfG § 12 Inspektionstätigkeiten (Law)

  ...lausrüstungen funktionieren und kalibriert sind; 4. Anwendung und Nutzung von Maßnahmen der Beobachtung und räumlichen Eingr...

• UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht (Law)

  ...lange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht ist.

• AltPflG § 12 (Law)

  ...laubnis nach § 1a. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dieses Dienstleistungserbringers hierüber zu...

• AZRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

  ...langt werden können, 3. unter den in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des BND-Gesetzes genannten Voraussetzungen erforderlich ist, um im Ausland Gefahren de...

• BÄO § 12 (Law)

  ...8 trifft die Behörde des Landes, die die Approbation zurückgenommen oder widerrufen hat. (6) Die Meldung nach § 10b Abs. 2 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienst...

• BApO § 12 (Law)

  ...Land oder von einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden. (4) Die Entscheidungen nach den §§ 6 bis 8 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt wird ...

• AsphAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...84 in Kraft.

• ÖLGKontrollStZulV § 12 Zulassung (Law)

  ...lassungsbescheid für sie zugelassen ist. (4) Der Antragsteller sowie die zugelassene Kontrollstelle haben die Bundesanstalt unverzüglich zu unterrichten, wenn ...

• ApoG § 12 (Law)

  ...8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, sind nichtig.

• BEG § 12 (Law)

  Renten werden frühestens vom 1. November 1953 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.

• BSeeSchG § 12 (Law)

  ...lassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Pflicht zur Auslagenerstattung umfasst neben den nach § 10 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 g...

• DiamantAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.

• BNotO § 12 (Law)

  ...Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt. Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und die Dauer der Best...

• FahrzIAAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• GVGEG § 12 (Law)

  ...landesrechtlich geregelten Verfahren übermittelt werden, eines Landes, die von den §§ 18 bis 22 abweichen, gehen diesen Vorschriften vor. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung ...

• FMStFG § 12 Verwaltungskosten (Law)

  Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.