• SCEBG § 3 Geltungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz gilt für eine Europäische Genossenschaft mit Sitz im Inland. Es gilt unabhängig vom Sitz der Europäischen Genossenschaft auch für Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft, die im...

• SchfHwG § 3 Schornsteinfegerregister (Law)

  (1) Um den Eigentümern, den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern und der zuständigen Behörde die Feststellung zu erleichtern, wer die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 erfüllt, ...

• SchRegO § 3 (Law)

  (1) Seeschiffsregister und Binnenschiffsregister werden getrennt geführt. (2) In das Seeschiffsregister werden die Kauffahrteischiffe und andere zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) ...

• SchSiMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung im Prüfungsteil „Grundlegende Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg abgel...

• PStG § 3 Personenstandsregister (Law)

  (1)Das Standesamt führt für seinen Zuständigkeitsbereich 1. ein Eheregister (§ 15), 2. ...

• SeeFischG § 3 Fangerlaubnisse (Law)

  (1) Wenn die Ausübung der Seefischerei auf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union oder auf Grund einer Verordnung nach § 15 Absatz 3 Nummer 2 beschränkt wird, bedarf sie der Erl...

• SeefiV § 3 Kontrollmaßnahmen (Law)

  (1) Beim Betreten eines Schiffes zeigt ein Kontrollbeamter des Bundes den in der Anlage 2 zu dieser Verordnung bezeichneten Ausweis vor. Kontrollbeamte der Länder zeigen die durch die zuständigen Länd...

• NABEG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Trassenkorridore im Sinne dieses Gesetzes sind die als Entscheidung der Bundesfachplanung auszuweisenden Gebietsstreifen, innerhalb derer die Trasse einer Stromleitung verläuft und für die die Rau...

• NatSGmElbeV § 3 Schutzzweck (Law)

  (1) Das Biosphärenreservat dient der Erhaltung der gebietsspezifischen Arten- und Formenmannigfaltigkeit, wie sie in ihrer Komplexität im Landschaftsmosaik mitteleuropäischer Flußtalauen mit den angre...

• NatSGSchorfhV § 3 Schutzzonen (Law)

  (1) Das Biosphärenreservat wird in die Schutzzonen I bis IV gegliedert: 1. Schutzzone I (Kernzone) wird als Naturschutzgebiet vo...

• NDAV § 3 Anschlussnutzungsverhältnis (Law)

  (1) Inhalt der Anschlussnutzung ist das Recht zur Nutzung des Netzanschlusses zur Entnahme von Gas. Die Anschlussnutzung umfasst weder die Belieferung des Anschlussnutzers mit Gas noch den Zugang zu d...

• WoGG § 3 Wohngeldberechtigung (Law)

  (1) Wohngeldberechtigte Person ist für den Mietzuschuss jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Ihr gleichgestellt sind 1. ...

• VermG § 3 Grundsatz (Law)

  (1) Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies ni...

• WaStrÜbgVtr § 3 (Law)

  1. Die Wasserkräfte, die aus den an das Reich übergehenden Wasserstraßen zu gewinnen sind, fallen ihm zu. Jedoch verbleiben die von den Ländern bereits erbauten oder im Bau begriffenen Kraftwerke im E...

• URaG § 3 Altanlagen (Law)

  Auf Altanlagen findet Artikel 1 § 4 Abs. 3 entsprechende Anwendung.

• SpielV § 3 (Law)

  (1) In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes dürfen höchstens drei Geld- ode...

• SpielzHerstAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

• StBGebV § 3 Auslagen (Law)

  (1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. (2) Der Anspruch auf Zahlung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer und auf Ersatz für Post- und Telekomm...

• StFachAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: ...

• ZVG § 3 (Law)

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