• UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)

  ...ber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. ...

• UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)

  ...Vorhaben ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist und nicht länger als zwei Jahre durchgeführt wird, besteht für dieses Vorhaben eine UVP-Pflicht abweichend von § 6 nur, wenn sie durch die allgeme...

• UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)

  ...vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten. (2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bü...

• WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)

  Vor Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.

• WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)

  ...Beschäftigte als Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes, die Vertrauensper...

• ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)

  ...bergänge einrichten oder Wassergräben überbrücken. Das Hauptzollamt kann darüber hinaus auf eigene Kosten Grenzpfade, Durchlässe, Übergänge oder Brücken einrichten oder verbessern. ...

• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  ...Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ausgestaltung der Überwachung, die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden hierbei und die Einsetzung von Umweltbeauftragten bei Tätigkeiten in der Anta...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen. Das gilt nicht, wenn der Präsident das Mitglied beurlaubt hat, ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 6.

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...b der von der Behörde gesetzten Frist oder fachlich unzureichend erstellt worden ist, 2. ein nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpf...

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  ...Vergütung vorbehalten und verlangen, daß der Arbeitnehmer bei der Verwertung der freigegebenen Erfindung in den betreffenden ausländischen Staaten die Verpflichtungen des Arbeitgebers aus den im Zeitp...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...bsatz 1 als im Steuergebiet zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung eingetreten, es sei denn, der Versender führt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...vergleichbarer Tarifbeschäftigter, 2. Beamter des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes mit der Befähigung zum Richteramt, vergleichbarer ...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Bewerberinnen und Bewerbern um einen Heimplatz Geld- oder geldwerte Leistungen über das nach § 5 vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...betrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nic...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...bigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein...

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...berste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, deren Höhe ...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  ...vergangene Kalenderjahr der zuständigen Behörde einen Bericht einzureichen über a) Messungen von besonderer Bedeutung ...

• ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis...

• LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)

  ...bweichend von § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, darf eine Sendung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs oder zusammengesetzten Lebensmitteln mit Ursprung in der Europäis...

• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  ...besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. (2) Von me...