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PStG § 3 Personenstandsregister (Law)
(1)Das Standesamt führt für seinen Zuständigkeitsbereich 1. ein Eheregister (§ 15), 2. ...
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SeeFischG § 3 Fangerlaubnisse (Law)
...zahl (BRZ) nicht größer oder seine Maschinenleistung in Kilowatt (kW) nicht stärker ist als die des verlorengegangenen Fahrzeugs, 3. das ein...
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SeefiV § 3 Kontrollmaßnahmen (Law)
(1) Beim Betreten eines Schiffes zeigt ein Kontrollbeamter des Bundes den in der Anlage 2 zu dieser Verordnung bezeichneten Ausweis vor. Kontrollbeamte der Länder zeigen die durch die zuständigen Länd...
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NABEG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Trassenkorridore im Sinne dieses Gesetzes sind die als Entscheidung der Bundesfachplanung auszuweisenden Gebietsstreifen, innerhalb derer die Trasse einer Stromleitung verläuft und für die die Rau...
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NatSGmElbeV § 3 Schutzzweck (Law)
(1) Das Biosphärenreservat dient der Erhaltung der gebietsspezifischen Arten- und Formenmannigfaltigkeit, wie sie in ihrer Komplexität im Landschaftsmosaik mitteleuropäischer Flußtalauen mit den angre...
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NatSGSchorfhV § 3 Schutzzonen (Law)
(1) Das Biosphärenreservat wird in die Schutzzonen I bis IV gegliedert: 1. Schutzzone I (Kernzone) wird als Naturschutzgebiet vo...
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NDAV § 3 Anschlussnutzungsverhältnis (Law)
(1) Inhalt der Anschlussnutzung ist das Recht zur Nutzung des Netzanschlusses zur Entnahme von Gas. Die Anschlussnutzung umfasst weder die Belieferung des Anschlussnutzers mit Gas noch den Zugang zu d...
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WoGG § 3 Wohngeldberechtigung (Law)
(1) Wohngeldberechtigte Person ist für den Mietzuschuss jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Ihr gleichgestellt sind 1. ...
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VermG § 3 Grundsatz (Law)
...zahlung des Erlöses oder zur Zahlung des Verkehrswertes aus einer mit Zustimmung des Berechtigten erfolgten Veräußerung, bedarf es für die Übertragung dieser Verpflichtung der Zustimmung des Gläubiger...
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WaStrÜbgVtr § 3 (Law)
...zahlende Vergütung zwischen Reich und Land neu vereinbart wird.
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URaG § 3 Altanlagen (Law)
Auf Altanlagen findet Artikel 1 § 4 Abs. 3 entsprechende Anwendung.
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SpielV § 3 (Law)
...Zahl der Warenspielgeräte, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt. (2) In Spielha...
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SpielzHerstAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...
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StBGebV § 3 Auslagen (Law)
...Zahlung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer und auf Ersatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlende Entgelte, der Dokumentenpauschale und der Reisekosten bestimmt sich ...
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StFachAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...xis: 1.1 Bedeutung, St...
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ZVG § 3 (Law)
Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen. Sie können durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.
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WSG § 3 Verpflegung (Law)
...zahlende Verpflegungsgeld dem Kaufkraftausgleich nach dem Bundesbesoldungsgesetz.
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ZÄPrO § 3 (Law)
Das Prüfungsjahr dauert vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
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ZAGMonAwV § 3 Zahlungsvolumen (Law)
...Zahlungsinstitute haben zusätzlich zum Monatsausweis ihr Zahlungsvolumen, die Anzahl der Zahlungsvorgänge und die Anzahl der ausgegebenen Zahlungsauthentifizierungsinstrumente anzugeben. Soweit die An...
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ZahnmedAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Zahnarztpraxis im Gesundheitswesen 1.2 Organisation, Aufgaben, Funktionsbereiche und Ausstattung des Ausbildungsbetriebes ...