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ZollVG § 4 Gestellung (Law)
...1) Die Gestellung ist innerhalb der dafür bekanntgegebenen Öffnungszeiten (§ 18) am Amtsplatz der zuständigen Zollstelle oder an dem von ihr zugelassenen Ort zu bewirken. (2) Das Bundesminis...
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AZRG § 4 Übermittlungssperren (Law)
...11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zugeht, personenbezo...
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BApO § 4 (Law)
...1991, im Falle Lettlands vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, oder 3. vom früheren Jugoslawie...
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BargeldPrüfV § 4 Inkrafttreten (Law)
...1. Januar 2013 in Kraft.
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AMVV § 4 (Law)
(1) Erlaubt die Anwendung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels keinen Aufschub, kann die verschreibende Person den Apotheker in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, über die Verschrei...
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AStG § 4 Erbschaftsteuer (Law)
...1) War bei einem Erblasser oder Schenker zur Zeit der Entstehung der Steuerschuld § 2 Abs. 1 Satz 1 anzuwenden, so tritt bei Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Erbschaftsteuergesetzes di...
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ÄndSchnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...10. Ausführen von Näharbeiten, 11. Ändern von Heimtextilien, ...
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ApoG § 4 (Law)
...1, § 10 oder § 11 verstoßen.
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AFBG § 4 Fernunterricht (Law)
...11 Absatz 1 sind nach der Anzahl der durchschnittlich für die Bearbeitung der Fernlehrbriefe benötigten Zeitstunden und der Anzahl der für Präsenzphasen vorgesehenen Unterrichtsstunden zu bemessen. ...
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BinSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...10. Transportieren von Gütern und Befördern von Personen, 11. Kundenorientierung und qualität...
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BHO § 4 Haushaltsjahr (Law)
Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das Bundesministerium der Finanzen kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.
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BienSeuchV § 4 (Law)
Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.
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BSHGebV § 4 Übergangsregelung (Law)
...17 Absatz 1 bis 4 der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Januar 2012 (BGBl. I S. 112) geändert worden ist, unterliegen, ist di...
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BTÄO § 4 (Law)
...1a Satz 6 ausgeglichen werden. Absatz 1a Satz 8 bis 11 gilt entsprechend. (3a) Liegt im Fall des Absatzes 1a, 2 oder 3 eine tierärztliche Ausbildung vor, die einer tierärztlichen Ausbildung ...
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BVFG § 4 Spätaussiedler (Law)
...1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Vorel...
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DWG § 4 Ziele (Law)
Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen ...
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EGRechtÜblV § 4 (Law)
...1) In Anlage 4 aufgeführte Erzeugnisse, die in Anwendung der Ausnahmebestimmungen der §§ 1 und 2 hergestellt sind und Erzeugnisse, die auf Grund einer Genehmigung nach § 3 eingeführt sind, dürfen nur ...
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BranntwMonG § 4 (Law)
Die Verwaltung des Monopols liegt unter Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesmonopolverwaltung ob. Sie besteht aus dem Bundesmonopolamt (§ 8) und der Verwertungsstelle (§ 9); an ihre...
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BrillVerfMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
(1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...
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ChirurgMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...11. Instandhalten, 12. Drehen und Fräsen, 13. ...