• SGB 5 § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (Law)

  ...ssen bestimmt Hilfsmittel, für die Festbeträge festgesetzt werden. Dabei sollen unter Berücksichtigung des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 in ihrer Funktion gleichartige und gleichwertige Mittel ...

• StBAPO 1977 § 36 Ordnungsverstöße (Law)

  ...sschuss sie oder ihn in schweren Fällen von der weiteren Teilnahme an der mündlichen Prüfung ausschließen. Er kann die Nachholung der mündlichen Prüfung anordnen oder die Prüfung als nicht bestanden e...

• TabStV 2010 § 36 Steuererklärung (Law)

  Die Steuererklärung nach § 17 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• TEHG 2011 § 36 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)

  ...sst. (5) Soweit für Polymerisationsanlagen § 18 Absatz 2 Nummer 2 einschlägig ist, sind anstelle der Emissionen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 die Emissionen in den Jahren 2018 bis 2020...

• WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)

  ...ssern sind so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschwert wird, als es ...

• WoFG § 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum (Law)

  ...sstattung, Beschaffenheit und Lage nach Gemeinden unterschiedlich festlegen. Sie können auch bestimmen, dass bei der Festsetzung der Ausgleichsz...

• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...ssenes Arzneimittel ist, muss der oder die Stufenplanbeauftragte in Zusammenarbeit mit dem Sponsor den Zulassungsinhaber über jeden Mangel informieren, der mit dem zugelassenen Arzneimittel in Verbind...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...sse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzuläs...

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  (1) Die Erhebung über die Viehbestände wird in jedem Jahr durchgeführt: 1. zum Berichtszeitpunkt 3. Mai bei höchstens 60 000 Erh...

• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über ...

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  (1) Wechselseitig beteiligte Unternehmen sind Unternehmen mit Sitz im Inland in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die dadurch verbunden sind, daß jedem Unternehmen mehr als der vierte Teil der...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  Personenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegeset...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...ssene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten unterschritten wird oder durch deren störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unte...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...sserverdrängung für jeden Zentimeter der Eichschicht. (10) Je nach Antrag ist die Wasserverdrängung je Zentimeter und die Zunahme der Wasserverdrängung von Zentimeter zu Zentimeter - von der...

• BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

  ...ssoldatin oder zum Berufssoldaten eine geringere Förderung ergeben, führt dies nicht zu einer Rückforderung der Förderungsleistung. (4) Besteht ein Anspruch nach § 5 Absatz 1a des Soldatenve...

• BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

  ...ssen, wenn die Mündungsenergie der Geschosse mindestens 200 Joule beträgt; 3. die L...

• EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

  (1) Ersuchen um Auskünfte gemäß § 5 Absatz 1, um Zustellung gemäß § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 und...

• EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...ss sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit Eröffnung der ersten Sitzung...

• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...ssen und anderen Stoffen, die zum Vermischen mit Energieerzeugnissen in das Lager aufgenommen werden, ein Lagerbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnu...

• FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)

  (1) Über die Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. (3) Die Versagung der W...