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StrlSchV 2001 § 39 Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen (Law)
...ichen ist in dem für die Ermittlung der Strahlenexposition erforderlichen Umfang jeweils einzeln oder in Kombination 1. die Ortsdosis oder di...
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StBGebV § 39 Buchführungs- und Abschlußarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)
...ie Entwicklung eines steuerlichen Abschlusses aus dem betriebswirtschaftlichen Abschluß oder aus der Handelsbilanz oder die Ableitung des steuerlichen Ergebnisses vom Ergebnis des betriebswirtschaftli...
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SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)
...ie Versichertenältesten haben insbesondere die Aufgabe, eine ortsnahe Verbindung des Versicherungsträgers mit den Versicherten und den Leistungsberechtigten herzustellen und diese zu beraten und zu be...
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SG § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten (Law)
...ildungsganges mit der Beförderung zum Leutnant, Sanitätsoffizier-Anwärter jedoch erst mit der Beförderung zum Stabsarzt, Stabsveterinär oder Stabsapotheker sowie Militärmusikoffizier-Anwärter erst mit...
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SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
...ieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung ...
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RVG § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt (Law)
...in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwillige...
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SchwbAV 1988 § 39 Feststellung des Wirtschaftsplans (Law)
...inisterium für Arbeit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaftsplan fest....
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OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)
...ihn durch die Polizei zuerst hat vernehmen lassen oder der die Akten von der Polizei nach der Vernehmung des Betroffenen zuerst übersandt worden sind. Diese Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des §...
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ViehVerkV 2007 § 39 Kennzeichnung (Law)
...ine, die aus einem Drittland eingeführt werden, sind spätestens bei dem Einstellen in den Betrieb entsprechend Absatz 1 zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für Schweine, die u...
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WeinG 1994 § 39 Aufsichtsrat (Law)
...ichtsrat besteht aus zehn Mitgliedern. Die Mitglieder des Aufsichtsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. (2) Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der jeweilige Vorsitzende ...
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BörsG 2007 § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren (Law)
...iner entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artike...
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BBergG § 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung (Law)
...ich Art und Form der Tätigkeit, die der Aufsuchung dient oder zu dienen bestimmt ist, nicht von den Tätigkeiten unterscheidet, die im Rahmen der Widmung ausgeübt werden dürfen oder von der Widmung nic...
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BBG 2009 § 39 Folgen der Entlassung (Law)
...it gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Dienstbehörde kann die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ sowie die im Zusammenhang mit dem Amt v...
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Biokraft-NachV § 39 Berichte und Mitteilungen (Law)
...iebe und Lieferanten, die bei der Herstellung oder Lieferung von Biomasse nach dieser Verordnung dieses Zertifizierungssystem verwenden, einschließlich der Angabe, von welcher Zertifizierungsstelle si...
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GKG 2004 § 39 Grundsatz (Law)
...ie Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt...
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GeschmMG 2004 § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit (Law)
...inhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.
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FertigPackV 1981 § 39 (Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften) (Law)
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...ie Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der insgesa...
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LFGB § 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden (Law)
...itlich nicht erwünschten Stoffs zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht ...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 39 Übergangsregelung (Law)
...ildung und Prüfung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.