-
BewG § 12 Kapitalforderungen und Schulden (Law)
...2) Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben außer Ansatz. (3) Der Wert unverzinslicher Forderungen oder Schulden, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem bestimmten Ze...
-
BioAbfV § 12 Ausnahmen für Kleinflächen (Law)
...2 und § 11 Absatz 2a Satz 2 gelten nicht, wenn unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf Flächen von Bewirtschaftern aufgebracht werden, die insgesamt nicht mehr als 1 Hektar landwirts...
-
BJagdG § 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen (Law)
...2 verletzt werden. (2) In dem Beanstandungsbescheid sind die Vertragsteile aufzufordern, den Vertrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, der mindestens drei Wochen nach Zustellung des Beschei...
-
BOKraft 1975 § 12 (Law)
-
-
ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)
...2 und nach § 11 Abs. 2, 4 und 6 dieses Gesetzes, die nicht gemäß § 20 des Wehrpflichtgesetzes frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs. 1 Satz 2 des Wehrpflichtge...
-
DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)
Die Deutsche Welle kann ausländischen Rundfunkveranstaltern oder Dritten gestatten, die von ihr produzierten oder verbreiteten Sendungen im Ausland wiederauszustrahlen, in ausländische Kabelnetze einz...
-
EGInsO § 12 Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung (Law)
...2 und 3 der Insolvenzordnung gilt entsprechend.
-
FSPersAV § 12 Erteilung der Auszubildendenlizenz (Law)
...2) Die Auszubildendenlizenz ist auf die Erlaubnisse und Befugnisse beschränkt, die aufgrund der erfolgreich abgeschlossenen grundlegenden Ausbildung erworben wurden. Diese Erlaubnisse und Befugnisse w...
-
FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)
...2) Die Statistik nach § 3 wird bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und bei den kameral buchenden Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, an denen die Länder unm...
-
HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...2) Bei Fortsetzung der Berufsausbildung im dritten Ausbildungsjahr zum Holz- und Bautenschützer/zur Holz- und Bautenschützerin gelten die in der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fachkraft für Holz...
-
FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)
...2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Verletztengeld von einem Sozialleistungsträger, eine Entgeltersatzleistung oder Eingliederungshilfe nach dem D...
-
GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)
...2) Die Veröffentlichung muss enthalten: 1. das Datum der Satzung, 2. ...
-
KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)
...2. das Überwachungskonzept (§ 20), 3. das vorläufige Stilllegungs- und Nachsorgekonzept (§ 17 Absatz 2) sowie...
-
IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)
Die Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.
-
KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)
...2. Besuch öffentlicher, staatlich anerkannter oder genehmigter Ausbildungsstätten sowie von Hochschulen; private Ausbildungsstätten stehen öffentlichen gleich, wenn sie ...
-
LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
...20. Tag nach Ablauf des Kalendermonats der Entstehung fällig. (2) Für die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden ist, hat der Steuerschuldner bis zum 22. Dezember eine St...
-
MedienFortbV § 12 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...2. Betriebswirtschaftliches Handeln, 3. Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung, ...
-
LebensMAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2006 in Kraft.
-
SportSeeSchV § 12 Ersatzausfertigung, Ausstellung in anderen Fällen (Law)
...2) in Abstimmung mit dem Lenkungsausschuß (§ 3 Abs. 1) Zusatzeinträge gemäß § 10 Abs. 2 und 3 vornehmen und einen Befähigungsnachweis zum Maschinisten gemäß § 10 Abs. 4 ausstellen, sofern die in den D...
-
StPO § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Law)
...2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden.