• BBhV § 12 Ärztliche Leistungen (Law)

  Aufwendungen für ambulante ärztliche Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 in Krankheitsfällen grundsätzlich beihilfefähig. Die Vorschriften des Kapitels 4 bleiben unberührt. Aufwe...

• AKG § 12 Ansprüche aus Verwahrungen (Law)

  ...bs. 1 genannten Rechtsträgern für einen anderen verwahrt oder verwaltet worden sind, soweit die Vermögensgegenstände bei den Anspruchsschuldnern (§ 25) noch vorhanden sind; ...

• BelWertV § 12 Kapitalisierung der Reinerträge (Law)

  ...bs. 2 verminderte Reinertrag ist in Abhängigkeit von der Restnutzungsdauer der baulichen Anlage und dem Kapitalisierungszinssatz mit dem sich daraus ergebenden, finanzmathematisch dem Rentenbarwertfak...

• BewG § 12 Kapitalforderungen und Schulden (Law)

  ...2) Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben außer Ansatz. (3) Der Wert unverzinslicher Forderungen oder Schulden, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem bestimmten Ze...

• BioAbfV § 12 Ausnahmen für Kleinflächen (Law)

  ...bsatz 1 und 2 und § 11 Absatz 2a Satz 2 gelten nicht, wenn unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf Flächen von Bewirtschaftern aufgebracht werden, die insgesamt nicht mehr als 1 Hekt...

• BJagdG § 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen (Law)

  ...bs. 2 verletzt werden. (2) In dem Beanstandungsbescheid sind die Vertragsteile aufzufordern, den Vertrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, der mindestens drei Wochen nach Zustellung des Bes...

• BOKraft 1975 § 12 (Law)

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• ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)

  ...bs. 2 und nach § 11 Abs. 2, 4 und 6 dieses Gesetzes, die nicht gemäß § 20 des Wehrpflichtgesetzes frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs. 1 Satz 2 des Wehrpflic...

• DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)

  Die Deutsche Welle kann ausländischen Rundfunkveranstaltern oder Dritten gestatten, die von ihr produzierten oder verbreiteten Sendungen im Ausland wiederauszustrahlen, in ausländische Kabelnetze einz...

• EGInsO § 12 Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung (Law)

  ...bsatz 3 Satz 2 und 3 der Insolvenzordnung gilt entsprechend.

• FSPersAV § 12 Erteilung der Auszubildendenlizenz (Law)

  ...bsatz 1 wird die Auszubildendenlizenz nach Absatz 2 entsprechend erweitert. Die zusätzlichen Erlaubnisse und Befugnisse werden in den Auszubildendenlizenzschein eingetragen. (4) Das Innehabe...

• FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)

  ...2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7 sowie bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, soweit sie der Aufsicht des Bundes unterstehen, und bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1...

• HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...2) Bei Fortsetzung der Berufsausbildung im dritten Ausbildungsjahr zum Holz- und Bautenschützer/zur Holz- und Bautenschützerin gelten die in der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fachkraft für Holz...

• FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...bständige Tätigkeit ausübt, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet, 2. Kra...

• GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)

  ...2) Die Veröffentlichung muss enthalten: 1. das Datum der Satzung, 2. ...

• KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)

  ...2. das Überwachungskonzept (§ 20), 3. das vorläufige Stilllegungs- und Nachsorgekonzept (§ 17 Absatz 2) sowie...

• IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)

  Die Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)

  ...bschluß vorbereiten wie die in § 2 Abs. 1 und 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmten Ausbildungsstätten, 5. Vorbereitung auf d...

• LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...20. Tag nach Ablauf des Kalendermonats der Entstehung fällig. (2) Für die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden ist, hat der Steuerschuldner bis zum 22. Dezember eine St...

• MedienFortbV § 12 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...2. Berücksichtigen der Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, insbesondere der Beteiligungsrechte betriebsverfassungsrechtlicher Organe; ...