• LAP-mDVerfSchV § 31 Prüfungskommission (Law)

  ...2) Mitglieder einer Prüfungskommission sind 1. eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes als Vorsitzende oder Vorsitzender und ...

• LAP-mtDBWVV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. (...

• SaatVerkG 1985 § 31 Unterscheidbarkeit (Law)

  ...2. in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge veröffentlicht ist oder 3. in einem anderen Vertra...

• PostG 1998 § 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...2) Kommt zwischen einem nach § 28 oder § 29 verpflichteten Lizenznehmer und einem Nachfrager, der Teilleistungen nach § 28 in Anspruch nehmen will oder eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den Z...

• SeeRVertO 1986 § 31 Kostentragung (Law)

  ...2. die von dem Sachwalter aufgewandten Kosten der Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten. ...

• WHG 2009 § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)

  ...2 gilt § 29 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

• StBDV § 31 Niederschrift über die mündliche Prüfung (Law)

  ...2. das Ergebnis der Prüfung und seine Bekanntgabe an die Bewerber, 3. ein Begehren nach § 28 ...

• TabStG 2009 § 31 Verwender (Law)

  ...2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist. (3) Die Steuer entsteht, wenn die Tabakwaren entgegen der in der Erlaubnis vorg...

• AVAG 2001 § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

  ...29 Absatz 1 und § 936 der Zivilprozessordnung oder nach § 53 Absatz 1 und § 119 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erfo...

• AsylVfG 1992 § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge (Law)

  ...2 zuerkannt wird. (4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt. (5) Wird ein Ausländer nach...

• AufenthG 2004 § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (Law)

  ...2 ausgeschlossen ist. (2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, ...

• BDSG 1990 § 31 Besondere Zweckbindung (Law)

  Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert we...

• ApoBetrO 1987 § 31 Abgabe in der Krankenhausapotheke (Law)

  ...2) Bei der Abgabe an Stationen und andere Teileinheiten des Krankenhauses sind die Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind in einem geeig...

• BierStG 2009 § 31 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 20 der Systemrichtlinie eröffnet worden. (2) Di...

• EnEV 2007 § 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2007 in Kraft.

• BNDG § 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen (Law)

  ...23 und 24 sind die §§ 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

• BTGO 1980 § 31 Erklärung zur Abstimmung (Law)

  ...2) Jedes Mitglied des Bundestages kann vor der Abstimmung erklären, daß es nicht an der Abstimmung teilnehme.

• GewStG § 31 Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung (Law)

  ...2, 13, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 bleiben die Vergütungen an solche Arbeitnehmer außer Ansatz, die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem steuerpflichtigen Betrieb oder Teil des Betriebs täti...

• KVLG 1989 § 31 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

  ...2. Beginn, Höhe, Veränderungen und die Zahlstelle der Versorgungsbezüge, 3. Beginn, Höhe und ...

• IndElAusbV 2007 § 31 Bestehensregelung (Law)

  ...2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird Teil 1 der Abschlussprüfung mit 40 Prozent und Teil 2 der Abschlussprüfung mit 60 Prozent gewichtet. (3) Bei der Ermittlung des Ergebnisses d...