HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)

...ke der Konsumeierproduktion in seinen Betrieb nur einstallen, soweit sie aus einer Herde stammen, die 1. mit negativem Ergebnis auf Salmonell...

GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

...kann ihre Entscheidung mit Nebenbestimmungen versehen, soweit dies erforderlich ist, um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe ...

KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

...k Deutschland, b) das friedliche Zusammenleben der Völker oder ...

JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

...kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in den §§ 20 bis 22 bestimmte Entschädigung g...

KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

...ktoranden zu wissenschaftlicher Arbeit erwartet werden kann. (2) Kann eine Ausbildungsmaßnahme aus Gründen, die Auszubildende nicht zu vertreten haben, nicht zu dem in Aussicht genommenen Zi...

KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

Der Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

...kbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugnisse nach Satz 1 sind mindestens das UKW-Betriebszeugnis I im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder das Beschränkt Gült...

PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

...k nach Maßgabe des Rahmenvertrags im Falle der Insolvenz der Pfandbriefbank oder der anderen Deckungsmassen nicht beeinträchtigt werden können; sofern für das in Deckung befindliche Derivategeschäft k...

SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

...312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten worden ist. (2) Das Fehlen der Zustimmung zur Bebauung nach § 313 Abs. ...

StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

...kennung; 3. Verlust der Rechtsfähigkeit. (2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Auf...

ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

...ke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesju...

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

...Kenntnis zu bringen, damit diese erforderlichenfalls die ihrerseits notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, insbesondere, wenn es sich um ein Qualitätsproblem handeln könnte. Die Wirksamkeit der Verfahr...

AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

...3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeg...

AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

...kt 3. Mai bei höchstens 60 000 Erhebungseinheiten; hierbei werden Merkmale über die Bestände an Rindern und Schweinen erhoben; 2. zum Berich...

ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

...3 bis 13 keine Anwendung.

AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

...3) Gehört jedem der wechselseitig beteiligten Unternehmen an dem anderen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder kann jedes auf das andere unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß au...

BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

Personenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegeset...