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IntFamRVG § 18 Einseitiges Verfahren (Law)
...ung (EG) Nr. 2201/2003 und des Haager Kinderschutzübereinkommens erhält im erstinstanzlichen Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nur die antragstellende Person Gelegenheit, sich zu äußern....
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InvStG § 18 Personen-Investitionsgesellschaften (Law)
...ummer 2 der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen. Die Einkünfte sind von den Anlegern nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen zu versteuern.
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SachenRBerG § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer (Law)
...usschließungsbeschlusses erlöschen die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche. Das Gebäudeeigentum und das Nutzungsrecht gehen auf den Grundstückseigentümer über. Der Nutzer kann von dem Grundstückseigent...
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SamEnV § 18 Aufhebung von Rechtsverordnungen (Law)
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RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)
...und genossenschaftliche Zentralbanken haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten Nr. 7) auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung ...
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WODrittelbG § 18 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...us. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der Auszählung ist die G...
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WStrG § 18 Dienstentziehung durch Täuschung (Law)
...urch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. ...
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ZahlPrüfbV § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr (Law)
...ung ist unter Gegenüberstellung der sie kennzeichnenden Zahlen des Berichtsjahres und des Vorjahres darzustellen und zu erläutern.
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VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)
...und Beförderungsleistung nach Hauptverkehrsverbindungen, Fahrleistung in Zugkilometern und Beförderungsangebot nach In- und Ausland, c) ...
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VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)
...undesanstalt stehen die in § 4b des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Hinblick auf Vermögensanlagen zu. (3) Der Bundesanstalt st...
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UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...ung Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Dabei sollen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen. Das Betei...
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ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)
...ung eine Bescheinigung des Leiters der drittländischen Dienststelle oder der drittländischen Einrichtung vorgelegt wird, aus der sich die tatsächlichen Voraussetzungen der Einfuhrabgabenfreiheit ergeb...
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ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)
...ungszeiten der Zollstellen und deren Amtsplätze werden durch Aushang bei den Zollstellen bekanntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer zollamt...
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ZO-Ärzte § 18 (Law)
...ungen, in deren Bereich der Arzt bisher niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen war, aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen Niederlassung oder Zulassung und der Grund einer etwaigen Beend...
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BörsG 2007 § 32 Zulassungspflicht (Law)
...ung kann vom Emittenten die Übermittlung von Referenzdaten in Bezug auf die zuzulassenden Wertpapiere verlangen, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen aus Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2...
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ARegV § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde (Law)
...und Struktur des Antrags sowie zu finanziellen Anreizen nach § 23 Abs. 5 Satz 3, wobei auch die Zusammenfassung von Vorhaben verlangt werden kann, sowie zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zum...
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BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)
...ung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.
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BinSchStrEV 2012 § 32 Bewehrung der Vorschriften über besondere Verkehrsregelungen (Law)
...ummer 2 Buchstabe d die Verkehrsregelungen nach § 22.22 Nummer 2 Satz 3, 4, 5 oder 6, jeweils in Verbindung mit Satz 7, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet werden, oder ...
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EnergieStV § 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung (Law)
...ussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 vorliegen und der Mitgliedstaat, in dem die Energieerzeugnisse aufgeteilt werden, eine solche Aufteilung auf seinem Gebiet zulässt. Um Energieerzeugnisse aufte...
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EnWG 2005 § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht (Law)
...ung oder eine auf Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Regulierungsbehörde verstößt, ist dem Betroffenen zur Beseitigung einer Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unte...