• BZRG § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf (Law)

  (1) Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. (2) Dies gilt nicht bei Verurteilungen, durch die ...

• GGVSEB § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt (Law)

  Der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt 1. hat die allgemeinen Sicherheitspflichten nach Abschnitt 1.4.1 ADN zu beachten; ...

• HZvG 2002 § 33 Übergangsregelung (Law)

  Die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung wird bis zum 31. Dezember 2002 für alle Versicherten im Umlageverfahren fortgeführt. Beiträge werden für die kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatz...

• MarkenG § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung (Law)

  (1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 32 Abs. 2 1. beim Patentamt ...

• MKSeuchV 2005 § 33 Anforderungen an das Arbeiten mit MKS-Virus (Law)

  Laboratorien und Einrichtungen, die 1. zu Forschungs-, Diagnose- oder Herstellungszwecken mit lebenden Virus der Maul- und Klaue...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 33 Zeugnis (Law)

  (1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 31 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchsc...

• LAP-htVerwDV § 33 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)

  Mit dem Bestehen der Großen Staatsprüfung erwerben die Baureferendarinnen und Baureferendare die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes. Sie sind berechtigt, die Berufsbeze...

• LAP-mftDBwV § 33 Gesamtergebnis (Law)

  (1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt ...

• RechVersV § 33 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft (Law)

  (1) Im Posten "Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft" sind die Verbindlichkeiten gegenüber Rückversicherern in Höhe der Beträge auszuweisen, die vom b...

• SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)

  Ist der Inhalt von Rechten oder Pflichten nach Art oder Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf...

• SGB 3 § 33 Berufsorientierung (Law)

  Die Agentur für Arbeit hat Berufsorientierung durchzuführen 1. zur Vorbereitung von jungen Menschen und Erwachsenen auf die Beru...

• PflSchG 2012 § 33 Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für 1. die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels...

• SaatVerkG 1985 § 33 Beständigkeit (Law)

  Eine Sorte ist beständig, wenn sie in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale nach jeder Vermehrung oder, im Falle eines Vermehrungszyklus, nach jedem Vermehrungszyklus unve...

• PostG 1998 § 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung (Law)

  (1) Ein Lizenznehmer, der Briefzustelldienstleistungen erbringt, ist verpflichtet, Schriftstücke unabhängig von ihrem Gewicht nach den Vorschriften der Prozeßordnungen und der Gesetze, die die Verwalt...

• RöV 1987 § 33 Anordnung von Maßnahmen und behördliche Ausnahmen (Law)

  ...32 und 34 bis 42 erforderlich sind. (3) Soweit eine Anordnung nach Absatz 1 oder 2 nicht die Beseitigung einer dringenden...

• ViehVerkV 2007 § 33 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

  (1) Ein Tierhalter darf ein Rind in seinen Bestand nur übernehmen, soweit es nach Artikel 4 Absatz 1 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, jeweils in Verbindung mit § 27 Absatz 3 und 4, nach Artik...

• UStDV 1980 § 33 Rechnungen über Kleinbeträge (Law)

  ...32 sind entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rechnungen über Leistungen im Sinne der §§ 3c, 6a und 13b des Gesetzes.

• WehrPflG § 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)

  (1) Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die auf Grund dieses Gesetzes durch die Wehrersatzbehörden ergehen, ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift ...

• StrabBO 1987 § 33 Fahrzeuggestaltung (Law)

  (1) Beim Bau von Fahrzeugen ist als Lastannahme von der Eigenlast und der Nutzlast, von den Kräften aus Anfahrbeschleunigung und Bremsverzögerung, Fahrzeuglauf und Auffahrstößen sowie von den sonstige...

• StPO § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung (Law)

  (1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen. (2) Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverh...