RVG § 16 Dieselbe Angelegenheit (Law)

...llstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereini...

RAG 21 § 16 (Law)

...leibt die Entwicklung der durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren je um mehr als ein Viertel hinter den Annahmen der mittelfristigen Wirtschaftsprojektion ...

PostPersRG § 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse (Law)

...ltsfähig beurlaubten Beamten des Vorjahres fällig. Die Schlussabrechnung erfolgt bis zum 30. April des nächsten Jahres. Der Ausgleich der Zahlungsverpflichtungen erfolgt bis zum 31. Mai. Bei Überzahlu...

WODrittelbG § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...lvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 17) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung ode...

WasSiG § 16 Ausführung des Gesetzes (Law)

...lassen worden sind. (3) In Ländern, in denen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden für Auftragsangelegenheiten ein kollegiales Organ zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Hauptverwaltun...

UZwG § 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift (Law)

...llzugsbeamten der Länder kann durch Landesgesetz eine dem Grundsatz des § 7 dieses Gesetzes entsprechende Regelung getroffen werden.

ZIV § 16 Andere Quellensteuern (Law)

...llensteuer als die nach § 11 gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen.

AVAG 2001 § 33 (weggefallen) (Law)

BBauG § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (Law)

...llt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Fr...

AEG 1994 § 33 (weggefallen) (Law)

BewG § 33 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)

...l und ein normaler Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln; als normaler Bestand gilt ein solcher, der zur gesicherten Fortführung des Betriebes erforderlich ist. (3) Zum land- u...

BrStV 2010 § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

...llamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung nach § 32 vorliegt, die Beendigung der Beförderung unter...

DPMAV 2004 § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

...lten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

BRGO 1966 § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages (Law)

...lieder beauftragen, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu vertreten. Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.

BZRG § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf (Law)

...lungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. (2) Dies gilt nicht bei Verurteilungen, durch die 1. auf lebensl...

GGVSEB § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt (Law)

...laden oder der einzelne Ladetank nicht überfüllt ist und nach den Vorgaben des Stabilitätshandbuchs oder des Ladungsrechners gemäß den Absätzen 9.3.1.13.3, 9.3.2.13.3 und 9.3.3.13.3 ADN beladen ist; ...

HZvG 2002 § 33 Übergangsregelung (Law)

...liche Zusatzversicherung wird bis zum 31. Dezember 2002 für alle Versicherten im Umlageverfahren fortgeführt. Beiträge werden für die kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung erstmals...

MarkenG § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung (Law)

...ldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz 2 enthält, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen.

MKSeuchV 2005 § 33 Anforderungen an das Arbeiten mit MKS-Virus (Law)

...linie 2003/85/EG erfüllen, 3. Aufgaben als nationales Referenzlabor für Maul- und Klauenseuche wahrnehmen, müssen zusätzlich zu den Anforder...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 33 Zeugnis (Law)

...ltig nicht bestanden hat, erhält von der Einstellungsbehörde ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten...