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BGBEG Anlage 4 (zu Artikel 247 § 2) (Law)
...ur Ausübung des Widerrufsrechts, darunter Widerrufsfrist, Angabe der Anschrift, an die die Widerruferklärung zu senden ist, sowie Folgen bei Nichtausübung dieses Rechts] ...
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BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)
...ummer 3 und Satz 2) auszustellen; das Original ist bis zum Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) weiterzugeben. Eine Kopie (Aussteller und Zwischenabnehmer) und das Ori...
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DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
...Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Name, Vorname ...
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BWildSchV Anlage 4 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...usebussard (Buteo buteo L.), Rauhfußbussard (Buteo lagopus BRUENNICH), Steinadler (...
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FSaatHerkV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 2 Forstvermehrungsgut-Herkunftsgebietsverordnung) (Law)
...unftsgebiete - Grauerle, Karte über forstliche Herkunftsgebiete - Rotbuche, Karte über forstliche Herkunftsgebiete - Europäische Lärche, ...
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HebAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)
...ungsausschusses Zeugnis über die staatliche Prüfung für Hebammen und Entbindungspfleger ...
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IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)
...und Spezifikationen zur Qualität und Sicherheit beachten sowie Qualität bei der Auftragserledigung sichern, insbesondere Qualitätssicherungssysteme anwenden sowie Ursachen von Fehlern und Qualitätsmän...
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LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)
...uster eines Eintragungsscheins für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268)
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MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...ungsverordnung vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2894, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen ...
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MoselSchPV 1997 Anlage 4 (Law)
...undstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 92 (ohne Inhalt)
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Pkw-EnVKV Anlage 4 (zu § 5) (Law)
...ummer 2 Satz 1 automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung, zum Beispiel zu Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung, auf der Internetseite angeze...
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OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...ung für Orthoptistinnen und Orthoptisten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Orthoptistengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuß bei der ...
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SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...urrewaden und ähnliche Netze mit einem Steert und Tunnel aus geknotetem Rautenmaschennetztuch, das um 90 Grad gedreht wurde. Die Hauptlaufrichtung der Maschen des Netztuchgarns verläuft senkrecht zur ...
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WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)
...4.3 Für Austauschläufe und Waffenteile, die zum Beschuß in Waffen ein- bzw. ausgebaut werden müssen, wird der zusätzlich erforderliche Mehraufwand berechnet. ...
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WeinV 1995 Anlage 4 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)
...uthabenvereinbarung liegt vor, wenn 1. der Aufbau des Wertguthabens auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt, ...
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SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)
...uthaben sind als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurech...
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SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)
...ulegen. Die der Deutschen Rentenversicherung Bund durch die Übertragung, Verwaltung und Verwendung von Wertguthaben entstehenden Kosten sind vollständig vom Wertguthaben in Abzug zu bringen und in der...
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SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)
...ungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen...
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SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)
...usetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgab...