• BBG 2009 § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)

  ...chend der begrenzten Dienstfähigkeit zu verkürzen. Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich. (3) Die für d...

• BioSt-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)

  ...chränkungen nach § 43 Absatz 5.

• BLV 2009 § 45 Internationale Verwendungen (Law)

  ...che Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in der Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einer öffentlichen Einrichtung eines M...

• DRiG § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters (Law)

  ...chte Hand erheben. (3) Der ehrenamtliche Richter leistet den Eid, indem er die Worte spricht: "Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Ric...

• BWaldG § 45 Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen (Law)

  ...chen Rechts haben bei Planungen und Maßnahmen, die eine Inanspruchnahme von Waldflächen vorsehen oder die in ihren Auswirkungen Waldflächen betreffen können, die Vorschriften des § 8 zu beachten. ...

• FZV 2011 § 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)

  ...chen im örtlichen Fahrzeugregister gespeicherten Daten sind vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach der Rückgabe, der Entziehung oder dem Ablaufdatum des Kennzeichens zu löschen. ...

• MarkenG § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen (Law)

  ...chtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die von der Berichtigung betroffene Eintragung veröffentlicht worden, so ist die ...

• LAP-htVerwDV § 45 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...chbereich 2: - Technische Aufsicht und Bauaufsicht einschließlich Technischer A...

• LAnpG § 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle (Law)

  ...chaft erhält das ausscheidende Mitglied grundsätzlich das volle Verfügungsrecht und den unmittelbaren Besitz an seinen eingebrachten Flächen sowie seine Hofstelle zurück. Befindet sich auf den Flächen...

• PflSchG 2012 § 45 Pflanzenstärkungsmittel (Law)

  ...chtigte Kennzeichnung dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mitzuteilen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht in geeigneter Weise eine...

• SLV 2002 § 45 Ausnahmen (Law)

  ...chuss kann auf Antrag des Bundesministeriums der Verteidigung für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen; dies betrifft: ...

• StBAPO 1977 § 45 Ergebnis der Laufbahnprüfung (Law)

  ...chsfachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2), der 20fachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten sowie der achtfachen Durchschnittspunktzahl de...

• StrabBO 1987 § 45 Innenbeleuchtung, Heizung und Lüftung (Law)

  ...chende Innenbeleuchtung haben. Sie darf von Fahrgästen nicht ausgeschaltet werden können. (2) Durch die Innenbeleuchtung darf die Sicht des Fahrzeugführers nicht erheblich beeinträchtigt wer...

• SGB 6 § 45 Rente für Bergleute (Law)

  ...chaftliche Beschäftigung und 2. eine andere wirtschaftlich im Wesentlichen gleichwertige knappschaftliche Beschäftigung, die...

• SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

  ...ch dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ermittelt. Dabei werden nur die Vorschlagslisten berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

• SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)

  ...chweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decke...

• PostG 1998 § 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)

  ...chäftlichen Unterlagen vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von Geschäftsräumen und Geschäftsgrundstücken während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten ...

• OWiG 1968 § 45 Zuständigkeit des Gerichts (Law)

  ...chaft die Ordnungswidrigkeit mit einer zusammenhängenden Straftat, so ist für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit das Gericht zuständig, das für die Strafsache zuständig ist.

• VersAusglG § 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz (Law)

  ...ch den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung zu ermitteln. Ist dies nicht möglich, so ist eine zeitratierliche Bewertung durchzuführen. Hierzu ist der nach Absatz 1 ermittelte Wert des Anrechts mit ...

• WOS 2002 § 45 Nichteinreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...chung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so findet die Wahl nicht statt. Der Wahlvorstand hat dies unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben...