TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)

...rgan oder Gewebe entnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2a) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer absich...

EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)

...rden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. Im übrigen bleiben die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten unberührt. ...

WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)

...r Frauen und Behinderten werden berücksichtigt. In der Übergangsphase wird Besonderheiten in der Deutschen Demokratischen Republik Rechnung getragen. Die Regierungen beider Vertragsparteien werden bei...

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) (Law)

...rbesitz D1) 2 Doppelstunden C1 (Vorbesitz D) 2 Doppelstunden ...

GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)

BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

...rundfläche darf durch die Grundflächen der in Satz 1 bezeichneten Anlagen bis zu 50 vom Hundert überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8; weitere Überschreitungen i...

BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)

...rapie bei niederfrequenten Therapien auf Grund eines besonders begründeten Erstantrags erbracht werden. (4) Aufwendungen für katathymes Bilderleben sind nur im Rahmen eines übergeordneten ti...

ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

...rbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. (2) Wird an einem Arbeitsgericht die vorübergehende Vertretung durch einen Richter eines anderen Ge...

ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

...r bei Stromversorgungsnetzen zur zweiten Regulierungsperiode zu erfolgen hat, entscheidet die Regulierungsbehörde. Er soll bereits zur oder im Laufe der ersten Regulierungsperiode erfolgen, soweit der...

BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...r Ermittlung des Vergleichswerts sind nachhaltig erzielbare Vergleichspreise von Objekten heranzuziehen, die hinsichtlich der maßgeblich ihren Wert beeinflussenden Merkmale, insbesondere Lage, Ausstat...

BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)

...r forstwirtschaftliche Zusammenschluß die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig ...

GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)

...rigen bei der Vorbereitung auf einen Auslandsaufenthalt, insbesondere bei Erwerb, Aufrechterhaltung und Vertiefung fremdsprachlicher Kenntnisse. (3) Das Auswärtige Amt und die Auslandsvertre...

HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)

...r Besitzer eines Legehennenbetriebes darf Junghennen zum Zwecke der Konsumeierproduktion in seinen Betrieb nur einstallen, soweit sie aus einer Herde stammen, die 1. ...

GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

...rsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmt...

KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

...reibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die ta...

JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

...rter Heranziehung begründet wären. (4) Den Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmä...

KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

...rüfung darstellt oder Voraussetzung für die Habilitation ist und die Erreichung dieses Zieles auf Grund einer besonderen Befähigung der Doktoranden zu wissenschaftlicher Arbeit erwartet werden kann. ...

KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...r Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. ...

RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

...r Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.