• BerlinFG § 25 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

  ...vorbehaltlich des Absatzes 3 in vollem Umfang gewährt. (2) Sind in dem Einkommen neben den Einkünften aus Berlin (West) noch andere Einkünfte enthalten, so ist die Einkommensteu...

• BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)

  ...V des Zweiten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß in § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März 1973...

• BGSG 1994 § 25 Vorladung (Law)

  ...Vergütung von Personen, die auf Vorladung als Zeugen erscheinen oder die als Sachverständige herangezogen werden, gilt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entsprechend.

• EnergieStV § 25 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer (Law)

  ...vorsätzlich oder leichtfertig verkürzt haben, vorsätzlich oder leichtfertig an einer Verkürzung beteiligt waren, die nach den im Einzelfall vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkten mit Wahrscheinlich...

• BPersVWO § 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...vorschlag (Vorschlagsliste) abgeben. (2) Auf dem Stimmzettel sind die Vorschlagslisten in der nach § 12 Abs. 1 ermittelten Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• FSPersAV § 25 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Auszubildendenlizenzen (Law)

  ...von Sprachenvermerken. (2) Eine Auszubildendenlizenz verliert mit dem Erwerb der entsprechenden Fluglotsenlizenz ihre Gültigkeit. (3) Eine Auszubildendenlizenz kann von der Aufsich...

• FZV 2011 § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz (Law)

  ...Versicherer kann zur Beendigung seiner Haftung nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes der zuständigen Zulassungsbehörde Anzeige erstatten, wenn eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsp...

• GrStG 1973 § 25 Festsetzung des Hebesatzes (Law)

  ...von Gemeinden geändert, so kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle für die von der Änderung betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen. ...

• IntFamRVG § 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch (Law)

  ...verpflichtete Person kann mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit g...

• LASaarEG § 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz (Law)

  Bei Anwendung des § 1 Abs. 4 des Währungsausgleichsgesetzes wird Entschädigung auch aus solchen Spareinlagen nicht gewährt, die im Saarland auf Franken umgestellt worden sind oder umstellungsfähig war...

• SGB 3 § 25 Beschäftigte (Law)

  ...vildienstleistenden, denen nach gesetzlichen Vorschriften für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weiterzugewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis durch den Wehrdienst oder Zivildienst als n...

• PAuswG § 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern (Law)

  ...Verfahren abrufen. Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Alle Abrufe sind von den beteiligten Behörden so zu protokollieren, dass eine...

• SchaumwZwStV 2010 § 25 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  ...Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 19 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vo...

• ProdSG 2011 § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  ...von Informationen zur Ermittlung von Mängelschwerpunkten und Warenströmen, 2. die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogramm...

• PaßG 1986 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, einen Pass od...

• SEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats (Law)

  Alle zwei Jahre, vom Tage der konstituierenden Sitzung des SE-Betriebsrats an gerechnet, hat die Leitung der SE zu prüfen, ob Änderungen der SE und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe, insbesonde...

• SeeRVertO 1986 § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung (Law)

  ...Verteilungsverfahren nicht geltend gemacht werden, daß der Gläubiger mit dem Anspruch an dem Verfahren teilnimmt. Tritt die Rechtskraft erst ein, nachdem der Anspruch in dem Verteilungsverfahren festg...

• RöV 1987 § 25 Anwendungsgrundsätze (Law)

  ...vorgesehenen Anwendung von Röntgenstrahlung nicht von der Nutzstrahlung getroffen werden müssen, sind vor einer Strahlenexposition so weit wie möglich zu schützen. (4) Die Vorschriften über ...

• VermAnlG § 25 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers (Law)

  ...vermerk oder einem Vermerk über die Versagung der Bestätigung versehen sein. Der Jahresabschluss und der Lagebericht von Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Eur...