• BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)

  Der Bundestag beschließt eine Geheimschutzordnung, die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist (Anlage 3). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gege...

• BtMVV 1998 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1 Satz 2 oder Abs. 4, § 8 Abs. 6 Satz 2, § 9 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 5 Absatz 6 Satz 3, § 7 Abs. 5 Satz 3 oder § 8 Abs. 6 Satz 5, § 11 Abs. 1 oder § 12 A...

• DepV 2009 § 17 Annahmeverfahren und Dokumentation (Law)

  ...1) Für die Annahme von Deponieersatzbaustoffen gilt § 8 entsprechend. (2) Der Deponiebetreiber registriert die Herkunft der Deponieersatzbaustoffe in dem Register nach § 24 der Nachweisveror...

• GvKostG § 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge (Law)

  ...11 des Kostenverzeichnisses) und die Auslagenpauschale (Nummer 716 des Kostenverzeichnisses) sind für jeden Auftrag gesondert zu erheben.

• HkNDV § 17 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen (Law)

  ...Strommenge zur Stromkennzeichnung verwenden wird. Ein Herkunftsnachweis darf nur zum Zwecke der Stromkennzeichnung gemäß § 42 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und Absatz 5 Nummer 1 des Energiewirtschaftsge...

• HeizölLBV § 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler (Law)

  ...1) Heizölhändler haben Aufzeichnungen darüber zu führen, an welche Abnehmer (Name oder Firma, Anschrift), wann, in welcher Menge und an welche Lieferanschrift sie leichtes Heizöl geliefert haben, sowe...

• JVEG § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)

  ...16 eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten...

• KJPsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...1. Ätiologie, Pathogenese und Aufrechterhaltung von Störungen mit Krankheitswert nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes, ...

• LuftSiG § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...1) Das Bundesministerium des Innern regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7, insbesondere 1. ...

• LAP-mDBNDV § 17 Einführungslehrgang (Law)

  ...1) Der Einführungslehrgang vermittelt Grundkenntnisse über 1. die Grundsätze der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, ...

• LAP-mtDBWVV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...1) Das Bundesministerium der Verteidigung bestellt bei der Einstellungsbehörde eine Beamtin oder einen Beamten des höheren technischen Dienstes als Ausbildungsleitung. Die Ausbildungsleitung lenkt und...

• LAP-hDBiblV § 17 Bewertung während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...1) 15 bis 14 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, ...

• SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

  ...118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (1a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt unter Beteiligung des Medizinischen Dien...

• SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

  ...1. versicherungspflichtig beschäftigt sind, 2. alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen un...

• SachenRBerG § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte (Law)

  ...181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht befreit. Für die Erteilung der Genehmigung nach § 1821 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist statt des Landkreises das Betreuungsgericht zuständig; ist der Vertretene...

• NWRG § 17 Zweckbindung bei der Datenverarbeitung und Datennutzung (Law)

  Die ersuchende oder abrufende Stelle darf die Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten und nutzen, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt wurden. Sie darf...

• ODV § 17 Weitere Aufgaben der Benennenden Behörde (Law)

  ...1) Erfüllt die Benannte Stelle die Benennungsvoraussetzungen nach § 16 Absatz 2 ganz oder teilweise nicht mehr, kann die Benennende Behörde die Benennung ganz oder teilweise widerrufen. Sie unterricht...

• SEAG § 17 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans (Law)

  ...1 500 000 Euro neun, von mehr als 1 500 000 Euro fünfzehn, ...

• TKG 2004 § 17 Vertraulichkeit von Informationen (Law)

  Informationen, die von Betreibern öffentlicher Netze vor, bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet wer...

• UAG § 17 Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung (Law)

  ...1 Satz 1 und 2 einem Umweltgutachter oder eine nach § 10 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 einer Umweltgutachterorganisation erteilte Zulassung widerrufen wurde. Sie ist ferner zu wide...