• WWSUG § 1 (Law)

  ...tschen Demokratischen Republik kein Versicherungsschutz besteht. (3) Die Krankenkasse erstattet abweichend von § 13 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Versicherten, die Sachleistunge...

• UrhG § 1 Allgemeines (Law)

  ...teratur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

• StBDV § 1 Zulassungsverfahren (Law)

  ...tändigkeit und Richtigkeit. Sie kann vor einer Entscheidung erforderlichenfalls weitere Ermittlungen anstellen. (4) Über die Entscheidung hat die zuständige Steuerberaterkammer einen schrift...

• SVSaarAnglG § 1 (Law)

  ...tzbuch, das Zweite und Fünfte Buch der Reichsversicherungsordnung sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften gelten im Saarland in der im übrigen Bundesgebiet gelt...

• StVollzG § 1 (Law)

  ...tz regelt den Vollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung.

• Tier-LMHV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2) (Law)

  ...1 Lebende Fischereierzeugnisse müssen so aufbewahrt oder befördert werden, dass die Lebensmittelsicherheit und die Lebensfähigkeit nicht nachteilig beeinflusst werden. ...

• AktGEG § 1 Grundkapital (Law)

  ...1) § 6 des Aktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, deren Grundkapital und Aktien beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes nicht auf einen Nennbetrag in Deutscher Mark lauten, sowie für Aktien...

• AMGKostV § 1 Grundsatz (Law)

  ...tteln, für Entscheidungen über die Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln und traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln, für die Bearbeitung von Anträgen, für die Tätigkeit im Rahmen der Samm...

• BÄO § 1 (Law)

  ...1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes. (2) Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.

• BauPÜAnO § 1 Allgemeines (Law)

  ...terer Ausfertigungen verlangen. (4) Die Bauvorlagen müssen aus dauerhaftem Papier lichtbeständig hergestellt sein und in ihrer Größe dem Format A 4 entsprechen oder auf diese Größe gefaltet ...

• BauSparkG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...tersvorsorgevertrag im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGB...

• AtSMV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...t nicht: 1. für Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen, deren Höchstleistung 50 Kilowatt thermischer Dauerleistung nicht überschreitet, so...

• AtVfV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Teilgenehmigung oder eines Vorbescheides nach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2, §§ 7a, 7b und 8 Abs. 2 Satz 2 des Atomgesetzes geregelt ist.

• AAÜG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...1) Dieses Gesetz gilt für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozial...

• AbwV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ten Betreiberpflichten und die in den Anhängen gekennzeichneten Emissionsgrenzwerte sind vom Einleiter einzuhalten, soweit nicht weitergehende Anforderungen in der wasserrechtlichen Zulassung für das ...

• AGOZV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ten mit Ausnahme von Anbaumaterial, das für die forstliche oder landwirtschaftliche Nutzung bestimmt ist, der in der Anlage 1 aufgeführten Arten...

• AHStatDV § 1 Verkehrsarten (Law)

  ...telligen Gemeinschaftscode ist eine nationale Unterteilung anzufügen. Die Waren sind dabei, soweit die §§ 19, 20 und 21 nichts anderes bestimmen, jeweils mit den für die statistische Behandlung maßgeb...

• ApoG § 1 (Law)

  ...1) Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. (2) Wer eine Apotheke und bis zu drei Filialapoth...

• ArbnErfG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...tz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.

• BedGgstV § 1 Gleichstellung (Law)

  ...ttel in Aerosolpackungen für Leder- und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf bestimmt und nicht Erzeugnisse im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuc...