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VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)
...lung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.
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SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)
...len Verwaltungsstelle entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung ganz oder teilweise nicht mehr vorliegen. Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Ein Funkbetriebszeugnis im Sinne...
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StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)
...lche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem Gericht die Verb...
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TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...lstelle von der Sammelstelle in eine Schlachtstätte nach Satz 1 Nr. 2 zu verbringen und sie dort zu schlachten oder schlachten zu lassen; im Falle von Schlachtschafen oder -ziegen hat der Besitzer sic...
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ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)
...llgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
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AZRG § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen (Law)
...lle öffentlichen Stellen werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen folgende Daten einschließlich der zugehörigen AZR-Nummer (Grunddaten) übermittelt: ...
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BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)
...lich beihilfefähig. Für Zahnersatz und implantologische Leistungen kann der Festsetzungsstelle vor Aufnahme der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorgelegt werden. Die Kosten des Heil- und Kostenpla...
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AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)
...ligen. Dabei hat der Entleiher dem Betriebsrat auch die schriftliche Erklärung des Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 2 vorzulegen. Er ist ferner verpflichtet, Mitteilungen des Verleihers nach § 12 Abs....
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AAppO § 14 Störung oder Täuschung (Law)
...ling den ordnungsgemäßen Ablauf einer Prüfung in erheblichem Maße oder unternimmt er eine Täuschung, so kann das Landesprüfungsamt, bei mündlichen Prüfungen im Benehmen mit der Prüfungskommission, die...
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AFBG § 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau (Law)
...lehensnehmer oder die Darlehensnehmerin zahlungsunfähig geworden ist oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem ...
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ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)
...llen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verd...
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BföV § 14 Versetzung und Prüfung (Law)
...Leistungen in den einzelnen Fächern enthält. (2) Die zweimalige Nichtversetzung in einem Lehrgang schließt grundsätzlich die weitere Teilnahme am Unterricht in gleichartigen Lehrgängen an ei...
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DruckLV § 14 Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen (Law)
...lichen Maßnahmen nach den §§ 11 und 12 Abs. 1 auf seine Kosten zu veranlassen. (2) Er hat dem Arzt mitzuteilen, unter welchem höchsten Arbeitsdruck der Arbeitnehmer beschäftigt wird und welc...
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EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)
...lungswirkungsgrad ist im Falle von Biomassekesseln der nach DIN EN 303-5 (1999-06) ermittelte Kesselwirkungsgrad, im Falle von Biomasseöfen der nach DIN EN 14785 (2006-09) ermittelte feuerungstechnisc...
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BVFG § 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
...ls beteiligt sind, sofern diese Beteiligung und eine Mitwirkung an der Geschäftsführung für mindestens sechs Jahre sichergestellt sind. (3) Finanzierungshilfen der öffentlichen Hand sollen u...
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BWahlGV § 14 Zählung der Stimmen (Law)
...len der Reihenfolge nach in die Zählkontrollvermerke der Wahlniederschrift ein, soweit nicht ein Ausdruck selbst als Zählkontrollvermerk zu verwenden ist. (2) Die Zählung der Stimmen erfolgt...
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GeoITAusbV § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bergvermessung (Law)
...ling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann; 2. ...
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GewStDV 1955 § 14 (Law)
...llen)
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MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)
...llen sind innerhalb der in Anlage 2 festgelegten Fristen durchzuführen. Für die Wiederholungen der messtechnischen Kontrollen gelten dieselben Fristen. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in d...
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MuSchG § 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (Law)
...lichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten, bei wöchentlicher Abrechnung aus den letzten 13 a...