• LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)

  ...ugnis nur eingeräumt werden, soweit dies für deren Aufgabenerfüllung regelmäßig erforderlich ist. Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 14 Satz 1 in Verbindung mit § 65 der Verordnung zur Durchführung der...

• ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)

  ...ulprüfung aus mehreren Prüfungsteilen, wird die Note der Modulprüfung anhand der prozentualen Gewichtung der Prüfungsteile nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 festgelegt. (5) Für die Bewertung...

• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Auslagen für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen werden von der Zentralen Verwaltungsstelle im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Maßgabe ...

• StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)

  ...ung beizufügen. (3) Der Lohnsteuerhilfeverein hat jede Satzungsänderung der für den Sitz des Vereins zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung anzuzeigen. ...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  ...ur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

• StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...ung elektrischer Energie sind keine Netzentgelte zu entrichten. (2) Die Kalkulation der Netzentgelte ist so durchzuführen, dass nach dem Ende einer bevorstehenden Kalkulationsperiode die Dif...

• ZHG§10PrO § 15 (Law)

  ...ungsausschusses, nachdem ihn der Prüfer über das unentschuldigte Ausbleiben schriftlich unterrichtet hat, einzutragen: "Nicht erschienen, nicht bestanden". (2) Erscheint der Prüfli...

• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  ...uni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU Nr. L 157 S. 38), spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel,...

• ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

  ...ungen zur Durchführung von Veranstaltungen zur ergänzenden Aus- und Fortbildung sowie zur Unterbringung und Pflege der ergänzenden Ausstattung erteilen. Bei Einsätzen und angeordneten Übungen nach die...

• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  ...u Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt. (2) Innerhalb...

• SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...ungen eine Minderung der Mitbestimmungsrechte zur Folge, so ist für einen Beschluss zur Billigung einer solchen Vereinbarung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des besonderen Verhandlungsg...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...uszuweisen, die Forderungen an in- und ausländische Nichtbanken (Kunden) darstellen, soweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschreibungen im Sinne des Postens "Schuldverschreibungen und and...

• NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

  ...und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Er hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel...

• RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...usterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt. (6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren ...

• VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

  ...ur Aufhebung der staatlichen Verwaltung ist die Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögenswertes durch den staatlichen Verwalter wahrzunehmen. (2) Der staatliche Verwalter ist bis...

• UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

  ...uf das Arbeitsrecht keine Anwendung.

• VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

  ...ungsmaßnahmen von Belang ist, hat der Zusatzverpflichtete auf Ersuchen der Organisation gemäß Artikel 2 Abs. c des Zusatzprotokolls weitere oder klärende Ausführungen zu seinen Informationen zu machen...

• WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...ung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antrags...

• TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...und Erzeugnisse der in Anlage 7 Teil 1 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie aus einem von der zuständigen Behörde zu diese...