LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

...bindlichkeiten auf die übernehmende LPG über. 2. Die übertragende(n) LPG erlöschen (erlischt). Einer besonderen Löschung bed...

LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)

...beziehen. (2) Das Verbot nach Absatz 1 Nummer 2 bezieht sich nicht auf Aussagen über Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen soweit diese Aussagen der Zweckbestimmung dieser S...

SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

...Bekanntgabe des Bescheids fällig. (6) Liegt das Grundstück in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet oder Entwicklungsbereich, bleiben § 153 Abs. 1 und § 169 Abs. 4 des Baugesetzbuchs unberü...

PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

...bestandskräftig geworden ist.

SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

...be, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Die Wahlleitung verteilt die Stimmzettel und trifft Vorkehrungen, daß die Wähler und Wählerinnen ihre Stimme unbeobachtet abgeben können; § 9 Abs. 4 gilt ent...

SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...Buchstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes die nachfolgenden Vorschriften. ...

SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

...ben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhand...

RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

...bindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Verbindli...

RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

...bgegrenzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

...bs. 1. Soweit die Erfüllung von Ansprüchen nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erlöschen sie mit der in § 24 Abs. 3 vorgeschriebenen Bekanntmachung der Beendigung der Abwicklung; dies gilt unbesc...

RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

...bgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgeg...

UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)

...Bundes, wenn die Zulassungsbehörde eine Bundesbehörde ist. Für den Aufbau und Betrieb des zentralen Internetportals des Bundes ist das Umweltbundesamt zuständig. (2) Die zuständige Behörde m...

PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

...ber das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1) bezeichnet sind.

ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

...Bund unterstützt das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.

ZHG§10PrO § 20 (Law)

...bei gebräuchlichen Werkstoffe nachzuweisen. (6) In der Prüfung in Hygiene und Bakteriologie hat der Prüfling ausreichende Kenntnisse der für den Zahnarzt wichtigen Gebiete der Hygiene, der B...

ZO-Ärzte § 20 (Law)

...b oder 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tätig wird. Gleiches gilt für die Tätigke...

VersRMAbschR (XXXX) 16. bis 54. (weggefallen) (Law)

BAPostSa § 16 Bestellung und Abberufung (Law)

...besondere ein Grund, der bei Beamten zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 60 des Bundesbeamtengesetzes) oder zur vorläufigen Dienstenthebung (§ 91 der Bundesdisziplinarordnung) berechtigen wü...

AMWHV § 16 Freigabe zum Inverkehrbringen (Law)

...bs. 3 des Arzneimittelgesetzes umgefüllt werden, ist abweichend von Absatz 2 nur das Lieferbehältnis des Tankfahrzeuges vor dem Inverkehrbringen freizugeben. Die Dokumentation zur Befüllung des Endbeh...

AStG § 16 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (Law)

...besteuert wird, die Absetzung von Schulden oder anderen Lasten oder von Betriebsausgaben oder Werbungskosten, so ist im Sinne des § 160 der Abgabenordnung der Gläubiger oder Empfänger erst dann genau ...